Juristische Berater im Fall Oury Jalloh vorgestellt: Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen

12.06.2018

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben heute die zwei juristischen Berater, Jerzy Montag und Manfred Nötzel vorgestellt, die zur Aufklärung im Fall Oury Jalloh beitragen sollen. „Die juristischen Berater werden helfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Es darf nicht der kleinste Eindruck von Intransparenz entstehen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt.

„Jerzy Montag und Manfred Nötzel haben ein robustes Mandat erhalten. Sie haben Zugang zu allem Material und können Gespräche führen. Dabei handelt es sich nicht um Paralleljustiz. Viel mehr unterstützen sie das Parlament, wirksame parlamentarische Kontrolle auszuüben“, sagt Sebastian Striegel, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt.


Lüddemann machte deutlich, dass die politische Bewertung weiterhin beim Parlament liege. „Wir werden aus dem Abschlussbericht Schlüsse für das zukünftige Handeln in einem solchen Fall ziehen müssen. Ich wünsche mir, dass der Abschlussbericht öffentlich zugänglich wird, um bestmögliche Transparenz zu schaffen.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit
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