Haushaltsklausur: Landwirtschaft und Forst werden gestärkt und zukunftsfest aufgestellt

07.11.2018

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 05. und 06. November in Dessau zur Klausur getagt. Thema waren unter anderem die aktuellen Haushaltsverhandlungen. „Wir haben jetzt gute Lösungen erarbeitet, insbesondere für den Ökolandbau und die Forstwirtschaft. Die Landwirtschaft ist eine wichtige wirtschaftliche Säule in Sachsen-Anhalt und wird mit dem Ökolandbau zusätzlich gestärkt und zukunftsfest aufgestellt“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Es wurden mehr Anträge für mehr Hektar gestellt, als ursprünglich vom Landwirtschaftsministerium erwartet. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen auf Öko umsteigen, das zeigt der Erfolg dieses Programms. Für uns ist daher klar, dass dieses fortgeführt werden muss“, so Lüddemann.

Die Mehrfinanzierung soll auf zwei Säulen basieren. Zum einen werden europäische Fördermittel umgeschichtet. Mittel aus dem sogenannten ELER-Fonds, die bisher für den Hochwasserschutz eingeplant waren, werden nun für den Ökolandbau genutzt. Dem Hochwasserschutz gehen aber keine Mittel verloren: Statt 10 Millionen Euro aus dem ELER-Fonds werden 10 Millionen Euro aus dem anderen europäischen Fördertopf, dem EFRE-Fonds, genutzt. Zum anderen werden Gelder aus Fördertöpfen für den ländlichen Wegebau und das Agrarinvestitionsförderprogramm genutzt. Aus diesen Töpfen fließen die Fördermittel bisher schlecht ab. „In der Summe fließen sogar mehr EU-Gelder ab, es wird mehr investiert und Sachsen-Anhalt wird weniger Geld an die EU zurückgeben müssen“, sagt Lüddemann.

„Im Forst hat sich seit zweieinhalb Jahren bereits viel getan. Aber wir erkennen, dass wegen der Dürre und den Stürmen dieses Jahres noch mehr Bedarf besteht“, stellt Lüddemann fest. Die grüne Landtagsfraktion wird deshalb 40 Vollzeit-Äquivalente mehr für den Bereich Forst beantragen. Diese sollen zusätzlich zu dem Haushalt vom Umweltministerium aus dem Finanzministerium finanziert werden.

„Mit diesen zusätzlichen Personalstellen kann der Waldumbau vorangetrieben werden. Die Klimakrise ist in Sachsen-Anhalt real und deshalb sind Anpassungsmaßnahmen dringender denn je. Der Wald muss fit für die Klimakrise werden und das geht nur, wenn unterschiedliche Arten von Bäumen jetzt gepflanzt werden.“

Zu dem Thema Tierkörperbeseitigung bekräftigte die grüne Landtagsfraktion ihre Position. „Für uns steht das Tierwohl an oberster Stelle. Verantwortungsbewusste Verbraucher haben Interesse daran, unter welchen Haltungsbedingungen Nutztiere leben. In diesem Sinne wollen wir Steuergelder in lebende Tiere investieren und nicht in die Beseitigung toter Tierkörper. Diese Ausgaben gehören zu den Produktionskosten. Wir wollen keine versteckte Subvention für Massentierhaltung. Steuergelder sollen guter Tierhaltung zu Gute kommen.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit
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