Gewalt gegen Abgeordnete ist inakzeptabel

26.10.2018

Zu Berichten bezüglich eines mutmaßlichen körperlichen Angriffs auf einen Abgeordneten durch ein weiteres Mitglied der AfD-Landtagsfraktion erklärt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Vorwürfe, die gegen den Abgeordneten Mario Lehmann erhoben werden, sind schwerwiegend. Sie sind nach meiner Einschätzung glaubhaft. Ich erwarte zügige und umfassende Aufklärung.

Allen politischen Differenzen zum Trotz: Unser Mitgefühl gilt dem betroffenen Kollegen. Gewalt gegen andere Menschen ist niemals hinzunehmen. Politisch motivierte Gewalt gegen Abgeordnete ist inakzeptabel, egal unter welchen Umständen.

Mario Lehmann muss nach unserer Auffassung sofort zurücktreten. Gewalt gegen Kolleginnen und Kollegen einzusetzen, muss Konsequenzen haben. Mario Lehmann ist außerdem Polizeibeamter im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und auch als solcher nicht mehr tragbar. Sein Beamtenverhältnis ruht aufgrund des Mandats. Lehmanns Dienstherr muss prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, ihn im Lichte der aktuellen Erkenntnisse aus dem Polizeidienst zu entfernen.

Der berichtete mutmaßliche Angriff des Mario Lehmann und Vorfälle wie der Schusswaffeneinsatz durch einen Mitarbeiter eines anderen AfD-Landtagsabgeordneten zeigen: Wir müssen im Landtag darüber sprechen, wie Abgeordnete auch vor Kollegen und Mitarbeitern der AfD geschützt werden können. Die Vorfälle machen klar, dass aus der gewalttätigen Sprache der AfD auch konkrete Gewalttaten erwachsen.

Für die Arbeit im Landtag ist der mutmaßliche Angriff auf einen Abgeordneten durch einen Kollegen ein nicht gekannter Tiefpunkt.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit
0391 5604008