Neues Krankenhausgesetz: Rechte der Patienten stärken

24.09.2018


Die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt zeitnah und nachhaltig sichern und verbessern: Dafür werden das neue Krankenhausgesetz und die Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung, die auf der Tagesordnung der kommende Landtagssitzung stehen, sorgen.

„Die Qualität der Versorgung steht im Fokus des Krankenhausgesetzes. Gleichzeitig legt es klare Verpflichtungen für die Krankenhausträger fest, etwa die Notfallversorgung abzusichern“, begrüßt Cornelia Lüddemann, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Für uns ist es wichtig, die Rechte der Patienten zu stärken. Daher setzen wir uns für unabhängige Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher in jedem Krankenhaus ein. Wir begrüßen, dass die Landesregierung diese Struktur mit ihrem Gesetzentwurf schafft, halten aber eine weitere Untersetzung für sinnvoll. Die Befugnisse der Fürsprecherinnen und Fürsprecher und die Kooperation der Krankenhäuser müssen klar geregelt werden. Ebenso ist ihre Unabhängigkeit und die Frage der Aufwandentschädigung zu klären. Nur so erhalten wir starke Interessenvertretungen für die Patienten in den Krankenhäusern“, sagt Lüddemann. 

Eine Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ soll ebenfalls am Freitag eingesetzt werden. „Unser Land altert, die Gesundheitsvorsorge ist deshalb ein zentrales Thema. Wir müssen es insgesamt betrachten, da geht es nicht um Schnellschüsse und Leuchtturmprojekte. Das Thema ist sehr umfassend aber wir haben einen langen Atem“, so Lüddemann. Themen der Enquete-Kommission sind unter anderem die Potentiale der Telemedizin und die Frage, wie die Pflege- und Gesundheitsberufe weiter gestärkt werden können.

 

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