Informationszugangsgesetz: Demokratische Teilhabe stärken

27.09.2018

 

Die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist für den innenpolitischen Sprecher Sebastian Striegel der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das entscheidende Fundament der demokratischen Gesellschaft: „Dieses Fundament kann jedoch nur stabil sein, wenn es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, das Handeln der Institutionen und der Verwaltung transparent nachzuvollziehen und sich darüber informieren zu können.“

 

„In Teilen der Bevölkerung hat sich ein Gefühl der Entfremdung und des Misstrauens gegenüber dem Staat und seinen Institutionen entwickelt“ konstatiert Striegel. „Ziel der Reform des Informationszugangsgesetzes ist, durch Transparenz und Offenheit die Akzeptanz des Verwaltungshandelns mit Schaffung eines Informationsregisters zu erhöhen. Insbesondere eine Steigerung der Nachvollziehbarkeit und damit der Akzeptanz des Verwaltungshandelns soll gefördert werden. Denn es ist die Verwaltung, über die der Staat den Bürgerinnen und Bürgern als Akteur praktisch gegenübertritt“, so Striegel.
 

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit
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