Haushalt: Sachsen-Anhalt – grün, gerecht und nachhaltig finanziert

27.09.2018

Heute hat die Landesregierung den Haushalt 2019 in den Landtag eingebracht. „Als Teil der Regierung haben wir einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik unseres Landes herbeigeführt. Die drastischen Kürzungen der Vorgängerregierung bei Kommunen, Polizei, Bildung, Wissenschaft wurden beendet, die Schubumkehr wurde und wird auch 2019 verstetigt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister.

 

„Dabei ist Nachhaltigkeit unser Grundprinzip. Bei den Finanzen wie auch beim Stellenwert, den wir Umwelt- und Klimaschutz geben. Wir stärken die Umwelt, weil es den Menschen nutzt, heute wie morgen.“

 

Das überaus erfolgreiche Umweltsofortprogramm wird mit jährlich 5 Millionen Euro verstetigt. „Damit ermöglichen wir eine Vielzahl von zügig umsetzbaren Umweltvorhaben im ganzen Land und erreichen einen größtmöglichen Nutzen für Natur, Mensch und Umwelt. Ebenso wird die bäuerliche Direktvermarktung sowie die Umsetzung des Öko-Aktionsplanes gestärkt. Für neue Akzente im Tierschutz wird das Kompetenzzentrum für art- und umweltgerechte Nutztierhaltung in Iden sorgen.

 

Das Naturreich und Geschichtssymbol Grünes Band werden wir mit 1 Million Euro als durchgehenden Biotopverbund zu einem Nationalen Naturmonument entwickeln. Damit schützen wir die einzigartige Artenvielfalt und halten gleichzeitig die nationale Erinnerungsaufgabe im 30. Jahr (2019) nach der Friedlichen Revolution wach“, erklärt Meister.

 

Der Kurswechsel der Landesregierung spiegelt sich auch durch eine erhöhte kommunale Finanzausstattung wider. „So geben wir fast 30% des Landeshaushalts in die Kommunen. Da unsere Kommunen unmittelbar das Lebensumfeld der Menschen hier prägen, ist das Geld dort auch gut angelegt“, stellt Meister fest.

 

Auch im Bereich der Wissenschaft setzt der Haushalt Maßstäbe. Meister: „Die Mittel für Wissenschaft und Forschung im Land steigen weiterhin an. Die Hochschulen sind Innovationsmotoren und bringen junge Leute ins Land. Das ist ein Zukunftsinvestment in Bildung und Landesentwicklung zugleich.“

 

„Das KiTa-Kinderförderungsgesetz bringt Entlastungen für Eltern, Erzieherinnen und Gemeinden. Mit den neuen Schwerpunkt-KiTas wird die Chancengerechtigkeit schon bei den Kleinsten im Land verbessert“, so Meister.

 

Zukünftig wird die Vermögensverwaltung des Landes Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. Meister: „Diese wirken darauf hin, dass das Land Sachsen-Anhalt nicht mehr in Geschäftsfelder und Praktiken investiert, die den Klimaschutzzielen entgegenstehen und sozialen oder ethischen Grundsätzen widersprechen.“

 

Doch bis zum Beschluss des Haushalts im Dezember 2018 gibt es laut Meister noch einiges zu tun: „In den Haushaltsverhandlungen muss es eine stärkere Prioritätensetzung auf die Digitalisierung Sachsen-Anhalts erfolgen. Sie wird die Zukunft unseres Landes prägen. Der Anschluss aller Schulen und Hochschulen an Breitbandverbindungen wäre so ein dringendes Projekt, das seiner Ausfinanzierung noch harrt.“

 

„Die Lehrerversorgung im Land zu sichern, ist kein finanzielles Problem. Wir stellen die für eine ausreichende Lehrerversorgung erforderlichen Mittel zur Verfügung. Die Herausforderung liegt darin, damit auch tatsächlich Lehrkräfte zu gewinnen“, stellt Meister abschließend fest.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit
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