Schutz sexueller Orientierung: Abstimmung Gewissensentscheidung

21.08.2018

 

Der Rechtsausschuss des Landtages hat am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Kenia-Koalition empfohlen, den Antrag zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität abzulehnen. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, erklärt dazu:

 

„Die Beschlussempfehlung ist nicht nachvollziehbar. Wir haben als Koalitionsfraktion einen Fehler bei der Abstimmung gemacht. Deshalb werden wir uns in der Landtagssitzung kommende Woche auf die freie Gewissenentscheidung berufen und es den Abgeordneten freistellen, für den Antrag zu stimmen. Diese Möglichkeit ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.“

 

„Es ist in unserer DNA als Grüne verankert, dass wir für eine demokratische Republik ohne Diskriminierung stark machen. Die Landesverfassung in Sachsen-Anhalt soll mit dem Schutz der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität im Rahmen der Verfassungsänderung ergänzt werden. Dies ist bereits mit den Koalitionspartnern vereinbart und wir erwarten, dass dies umgesetzt wird.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 5604008