Schande für unser Parlament

26.01.2018

Zu der heutigen Debatte über den AfD-Antrag „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“ und die Sitzungsunterbrechung sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Die in dramatischer Weise volksverhetzende und beleidigende Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann ist peinlich und verabscheuungswürdig. Der Abgeordnete Mario Lehmann ist eine Schande für unser Parlament. Dass er nach Sitzungsunterbrechung und Ältestenratsbefassung nahtlos und unsanktioniert weiterreden durfte, ist ein weiterer Tiefpunkt dieser Legislatur.“

 

Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betont: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Angesichts der kalkulierten, abgelesenen Menschenfeindlichkeit, die im Redebeitrag des Abgeordneten Mario Lehmann erneut deutlich wurde, muss daran erinnert werden, dass der Landtag als Verfassungsorgan in besonderer Verantwortung steht, die Würde aller Menschen zu wahren.“

 

„Ein Parlament muss Ort engagierter politischer Auseinandersetzung und Debatte sein. Wo das Plenum zur Bühne für Hassreden gegen Teile der Bevölkerung verkommt, müssen wir Parlamentarier widersprechen. Das Parlament als Ganzes muss die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, ein Verhalten wie das des Abgeordneten Lehmann zu sanktionieren. Unser Land will aus historischer Verantwortung heraus, wehrhafte Demokratie sein. Wer die freie Rede im Parlament zur Anstachelung zum Hass nutzt, muss mit Widerstand rechnen“, so Striegel.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit
0391 5604008