Mehreinnahmen für Vorsorge und aktuelle Herausforderungen nutzen

10.11.2017

Die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation des Landes stellt sich nach der aktuellen Steuerschätzung als positiver dar. „Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer Haushaltslagen zu treffen“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er führt fort: „Derzeit sind im aktuellen Haushalt noch Rückgriffe auf die Finanzreserven des Landes vorgesehen. Darauf sollte verzichtet werden. In finanzpolitisch sonnigeren Zeiten müssen wir die finanzielle Vorsorge stärken und von Griffen in die Rücklagen absehen.“

 

Für Meister ergeben sich mit der Steuerschätzung jedoch auch Spielräume, um auf aktuelle Problemlagen des Landes mit finanzpolitischem Augenmaß zu reagieren. „Bereits im aktuellen Haushalt war die Zahl der Stellen für Lehrerinnen und Lehrer erhöht worden, wobei die tatsächliche Besetzung der Stellen auf Schwierigkeiten trifft. Hier sollten wir im Rahmen eines zeitlich befristeten Lehrerpaktes mehr Geld zur Verfügung stellen, um die erforderliche Ausweitung der Hochschulausbildung von Lehrkräften auch finanziell zu untersetzen. Abhängig von den konkreten Bedarfen sollten in dieser Legislatur noch mindestens zehn Millionen Euro für diesen Zweck zusätzlich eingeplant werden“, so Meister.

 

„Außerdem ist Bekämpfung invasiver Arten finanziell unzureichend ausgestattet. Hier sollten wir einen Landesfonds auflegen, der die Landkreise mit einer Millionen Euro dabei unterstützt“, fordert Meister.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit
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