CDU-Eckpunkte zum KiföG: Jetzt liegen alle Vorschläge auf dem Tisch

30.11.2017

„Für uns haben alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für einen solchen Ganztagsanspruch haben sich seinerzeit viele Eltern im Land vehement eingesetzt. Wir sind weiterhin an der Seite der Eltern, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu verteidigen“, betont Cornelia Lüddemann Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt.

 

„Nach den Eckpunkten des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration und dem Bündnisgrünen Fraktionsbeschluss liegen nun mit den Eckpunkten der CDU Fraktion die Vorschläge aller Partner zur geplanten Novelle des KiföG auf dem Tisch. Jetzt beginnen die Verhandlungen. Die ersten gemeinsamen Gespräche sind bereits vereinbart“, so Lüddemann.

 

„Auf den ersten Blick irritiert die Schlechterstellung berufstätiger Eltern. Da fällt der CDU Vorschlag sogar hinter das alte KiföG zurück. Damals hatten berufstätige Eltern einen Anspruch auf eine 10-stündige Betreuung. Jetzt sollen auch die Kinder aus diesen Familien nur sechs Stunden erhalten. Den Betreuungsbedarf, der darüber hinaus geht, sollen die Eltern in Verhandlungen mit den Trägern der Kitas klären. Das klingt für mich nach einer Zumutung für die vielen erwerbstätigen Eltern, gerade in einem Land der Pendler, in dem viele auf neun oder zehn Stunden Betreuung angewiesen sind. Ich bin gespannt wie die Vorstellungen der CDU in diesem Punkt im Detail aussehen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Flickenteppich an Betreuungsansprüchen gewollt ist. Die Auswirkungen dieses Vorhabens auf die Elternbeiträge ist für mich offen“, erläutert Lüddemann.

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Mathilde Lemesle
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