Parteispenden: Verlust an Glaubwürdigkeit ist immens

29.09.2017

„Spenden an sich sind nicht der Kern des Problems. Spenden sind ja grundsätzlich zulässig. Das Problem ergibt sich vielmehr in der Gesamtschau aus rechtswidrigen Gutachtenvergaben, bestehender Freundeskreise und Spendentätigkeit handelnder Akteure“, sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag „Transparenz im Umgang mit Parteispenden“.

 

„Der Antrag fordert die Feststellung, dass diese Vorgänge dem Land Schaden zufügten. Da ist so“, stellt Meister fest. Er betont aber zugleich: „Kenia und insbesondere der jetzige Finanzminister hat die Verträge und damit auch die zu leistenden Zahlungen deutlich gekürzt und mit der bisherigen Verfahrensweise gebrochen. Dieser Spuk ist vorbei.“

 

Zu den Forderungen der Fraktion die Linken in ihrem Antrag sagte Meister: „Da sollen durch Beschluss des Landtages die Parteien zur Nichtannahme und Offenlegung verpflichtet werden. Das klingt zwar charmant, ist aber juristisch so nicht umsetzbar. Die Offenlegung von Parteispenden regelt ein Bundesgesetz.“

 

Dazu stellt er weiter fest: „Dankeschön-Spenden sind bereits nach geltendem Recht illegal und müssen an den Bundestagspräsidenten weitergereicht werden. Dies ist in den vorliegenden Fällen bisher nicht erfolgt, ist aber angebracht.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit
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