Weniger Bürokratie und mehr E-Government gehören zusammen

25.11.2016

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag „Weniger Bürokratie für Sachsen-Anhalt – Wirtschaft und Bürger entlasten“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister:

 

„Weniger Bürokratie darf nicht nur ein Schlagwort sein, sondern muss konkrete Lösungen anbieten. Für uns ist der Einsatz von E-Government ein wichtiger Baustein um den Menschen in Sachsen-Anhalt den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen einfacher zu gestalten. Die Möglichkeit unabhängig von Zeit und Ort eine öffentliche Dienstleistung zu nutzen, bietet nicht nur für die BewohnerInnen im Ländlichen Raum oder Unternehmen einen Vorteil, sondern unterschiedslos für alle. Dies ist kein einseitiger Vorteil, auch in der Verwaltung können die Anträge einfacher bearbeitet werden. Der Verwaltungsaufwand wird damit gesenkt. Dazu gehört auch eine sichere Datenverbindung zwischen den BürgerInnen und der Verwaltung, genauso wie die Kommunikation zwischen den Verwaltungen. Mit einer Verschlüsselungsinitiative wollen wir dies befördern.“

 

„Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns die Antragstellung bei Förderprogrammen. Eine Antragstellung darf keine so hohe Hürde sein, dass sie die potenzielle Zielgruppe von der Antragstellung abschreckt. Dies betrifft Förderprogramme für die Wirtschaft wie Angebote für den sozialen oder kulturellen Bereich. Der Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zur beantragten Summe stehen. Uns ist der Zielkonflikt zwischen möglichst wenig Bürokratie sowie zügigen Verfahrensabläufen und der rechts- und missbrauchssicheren Verwendung von Steuermitteln bewusst.“

 

„Mit der One in, One out-Regel haben wir uns das Ziel gesetzt, die Summe der Regeln nicht zu erhöhen.“

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8. Sitzungsperiode

Ansprechpartner

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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