„Finanzierungssicherheit über Jahreswechsel hinweg“

25.11.2016

Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion, Olaf Meister, zu der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über Antrag zur Sicherung der Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit:


Lüddemann:

„Für die Haushaltsaufstellung gilt: Genauigkeit vor Schnelligkeit – und dazu steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus diesem Grund ist es gut, dass wir für die Beratungen in den Fraktionen ausreichend Zeit bis März vorgesehen haben. Wir haben aber die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Projekte, die dauerhaft aus dem Landeshaushalt gefördert werden, auch dauerhaft über den Jahreswechsel hinweg, zwischen dem einen und dem anderen Haushalt, verlässlich gefördert werden. Eine Regierung mit Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird nicht zulassen, dass Vereine oder Verbände, die Landesaufgaben erfüllen, vor Finanzierungslücken stehen.“

 

Meister:

„Es ist nicht zumutbar, dass vom Land finanzierte Projekte, deren Fortsetzung über das Jahresende hinaus beabsichtigt ist, zum 31. Dezember abbrechen und nach einer zwei- oder dreimonatigen Pause dann fortgeführt werden. Personal und Infrastruktur kann ich nicht mal ebenso für ein paar Monate abmelden.“

 

„Eine freihändige Vergabe von Mitteln durch die Ministerien ist weder möglich noch gewollt. Sehr wohl möglich ist es aber, Zuwendungen auszureichen, die zur Aufrechterhaltung von Projekten unerlässlich sind, soweit im vorhergehenden Haushalt bereits entsprechende Förderungen vorgenommen wurden und deren Fortsetzung beabsichtigt ist.“

 

„Die Möglichkeiten und Grenzen der vorläufigen Haushaltsführung sind klar. Es liegt in den Geschäftsbereichen der ausführenden Ministerien dies umzusetzen. Wir geben ihnen dies noch einmal als Aufgabe mit. Die Koalition hat sich mit ihrem Alternativantrag darauf verständigt. Damit senden wir nicht nur ein wichtiges Zeichen an die sozialen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Projektträger an sich, sondern auch an die Menschen, die dort als Beschäftige diese wichtigen Aufgaben leisten. Betroffen sind davon über 160 Beschäftige, die mit Engagement in der Jugend-, Sozial, Kultur-, Demokratie- und Integrationsarbeit vieles von dem erbringen, was wir in der landesweiten Gesellschaft verwirklicht sehen wollen.“

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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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