„Neustart der EU-Handelspolitik erforderlich“

27.10.2016

Statements der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu der Debatte über TTIP und CETA:

„Aus dem intransparenten Verfahren und dem Hin und Her bei der vorgesehenen Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Das ursprüngliche Veto von belgischen Regionen zeigt wie fatal es ist, wenn Bedenken und Kritiken nicht ernst genommen und nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautet deshalb die logische Konsequenz aus dem CETA-Debakel: Jetzt ist ein Neustart der EU-Handelspolitik und von Handelsabkommen erforderlich.“

„Das Verfahren für die Erarbeitung von Handelsabkommen muss geändert werden. Es muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, sodass die Interessen der Regionen von Anfang an berücksichtigt werden, mit größtmöglicher Transparenz und öffentlicher Beteiligung. Zu Beginn müssen Zielvereinbarungen und Vorabbedingungen festgelegt werden, damit eine Zustimmung überhaupt möglich wäre.“

„Das Agieren der belgischen Regionen ist ein Vorbeben auf das, was sich spätestens im anschließenden Ratifizierungsverfahren in den Nationalstaaten als starkes Beben entladen wird. Die erforderliche Einstimmigkeit steht auch für die Zukunft auf der Kippe.“

„Fakt ist: Die Schiedsgerichte sind weiter Teil von CETA, auch wenn sie bei der vorläufigen Inkraftsetzung nicht zur Anwendung kommen. Parallele Konzernjustiz koppelt demokratisch legitimierte Justiz jedoch ab. Das darf und kann nicht sein!“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine inhaltliche Neuausrichtung: keine Absenkung von Umweltstandards, keine Absenkung von Sozialstandards und Berücksichtigung von EU-Klimaschutzzielen. In diesem Sinn ist der Standpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar: Gerade bei Lebensmitteln brauchen wir eine regionale, qualitätsorientierte und klimafreundliche Erzeugung. Wir brauchen keine Exportschlacht auf den Weltmärkten.“

Dorothea Frederking

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