„Gelebte Demokratie für Alle“

06.06.2016

Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, spricht sich für eine baldige Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes aus.

 

„Im Jahr 2019 stehen die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt an. Damit sich Kommunen auf Änderungen einstellen und sie bei den Wahlen schon berücksichtigt werden können, sollten die Neuregelungen des Kommunal-verfassungsgesetzes schon eine Weile in Kraft sein.“

 

„Die Änderung des Gesetzes betrifft sowohl die Möglichkeit Ortschaftsräte in Dörfern unter 300 Einwohnern aber auch in Stadtteilen bilden zu können. Da wir im Koalitionsvertrag zum Punkt Stärkung der Demokratie und Transparenz diverse weitere Änderungen im Gesetz vereinbart haben und umfangreiche Anhörungen sowie Beteiligungen erforderlich sind, sollten wir möglichst bald mit dem Gesetzgebungsprozess beginnen. So machen wir Mitmachen möglich – im Großen und im Kleinen.“

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Gelebte Demokratie: Macht mitmachen möglich

Ansprechpartner

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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