„Ermöglichen Lösungen vor Ort“

31.05.2016

Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zum Kommunalen Abgabengesetz (KAG) im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Landtags:

„Es gibt jetzt viele Vorschläge unterschiedlicher Akteure, wie wir wieder hinter den alten Beschluss des Kommunalabgabengesetzes aus dem Jahr 2014 zurück können. Das gleicht aber in vielen Aspekten dem Versuch, die Zahnpasta wieder in die Tube zu bekommen.“

„Die Zeit zurückzudrehen, ist nicht möglich. Ich habe noch in meiner Oppositionszeit auf diese Problematik hingewiesen. Natürlich könnte man in die geschaffene Rechtspositionen der Verbände eingreifen, es muss einem nur klar sein, dass man dann auch bereit sein muss, das zu bezahlen. Wir reden über 85.000 Bescheide mit 123,5 Millionen Euro Umfang. Das ist nicht möglich.“

„Wir können nicht anfangen die privaten Vorteile bei den Privaten zu belassen und die Kosten dafür allgemein auf alle Steuerzahler – nichts anderes ist die Forderung nach Zahlungen aus dem Landeshaushalt – abzuwälzen. Das wäre die klassische Sozialisierung von Verlusten. Vor diesem Hintergrund sehen wir von einem zwangsweisen Moratorium ab und haben uns für die Ermöglichung von Lösungen vor Ort entschieden. Wir senken die Verzugszinsen und ermöglichen Vergleiche und Moratorien.“

Hintergrund:
Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition senkt die von den Betroffenen zu zahlenden Verzugszinsen im Rahmen der Zahlungen aufgrund des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) drastisch und trägt damit der aktuellen Zinssituation Rechnung. In einem zweiten Punkt erweitert er vor dem Hintergrund der von verschiedenen Seiten hinterfragten aktuellen rechtlichen Situation die Vergleichsmöglichkeiten und ermöglicht so gütliche außergerichtliche Lösungen. Außerdem soll es bis zur Entscheidung des bereits angerufenen Verfassungsgerichts ein Moratorium geben. Die Kommunen können so von der Einziehung der Beiträge abgesehen.

Kommunales Abgabengesetzes (KAG)

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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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