„Sendeformat verstößt gegen Transparenzregeln“

09.12.2015

Statements des Parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Ergebnis des Aufsichtsverfahrens zu „Radio SAW Spezial“:

 

„Durch das unabhängige Aufsichtsverfahren der Medienanstalt Sachsen-Anhalt, MSA, und die Verhängung eines empfindlichen Bußgeldes wird festgestellt, dass die Landesregierung Ihre Eigenwerbung in einem zweifelhaften Werbeformat platziert hat. Das Sendeformat verstößt gegen Transparenzregeln. Es handelt sich um unzulässige Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff.“

 

„Verstecktes Product Placement und Einflussnahme auf die redaktionelle Gestaltung von Beiträgen verbieten sich aus gutem Grund. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind klar formuliert und die MSA hat deren Verletzung festgestellt. Eine nicht deutlich gekennzeichnete Werbesendung verletzt journalistische Grundsätze und hat zu unterbleiben. Ich erwarte daher, dass sich die Landesregierung nun von den beanstandeten Sendungen distanziert und dies zukünftig unterlässt. Sie sollte daher ihre Öffentlichkeitsarbeit kritisch hinterfragen. Die Landesregierung muss sich bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit in der Zukunft an Recht und Gesetz halten.”

 

Hintergrund:

In ihrer Sitzung am 9. Dezember traf die Versammlung der MSA einstimmig die Entscheidung, dass bei den im Programm Radio SAW verbreiteten Sendungen „SAW Spezial Thema Opferschutz“ vom 29. Juni und „SAW Spezial Thema STARK III“ vom 7. September ein Verstoß gegen die Verbote der Themenplatzierung, wo durch die Unabhängigkeit der Berichterstattung gesichert wird, und der Transparenzvorgaben beim Sponsoring vorliegen. Die Versammlung der MSA hat beide Sendungen beanstandet und setzte gegen die Rundfunkveranstalterin VMG Verlags und Medien GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 22.000,00 Euro fest.

 

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