„Rechte der Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken“

26.08.2015

Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales haben die Regierungsfraktionen eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Novellierung des Gesetzes über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA) abgelehnt. Entgegen dem üblichen Verfahren bei Gesetzesvorhaben werden die Fachwelt und die Betroffenen keine Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Das Gesetz wird damit im parlamentarischen Verfahren versenkt und mit Ablauf der Legislaturperiode der so genannten Diskontinuität zum Opfer fallen. Dazu äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verena Wicke-Scheil:

 

„Natürlich ist die Zeitschiene knapp, bis zur Wahl im März 2016 noch ein Gesetz zu verabschieden. Aber würden die Regierungsfraktionen das Anliegen wirklich ernst nehmen, wäre das machbar. Eine Anhörung ist in jedem Fall ein Gewinn.“

 

„Wieder einmal werden die Betroffenen, ihre Angehörigen und die im Bereich der psychiatrischen Krankenversorgung Arbeitenden vertröstet. Wieder sollen sie – wie bereits 2011 – auf die neue Legislaturperiode warten.“

 

„Mit unserem Gesetz haben wir einen Vorschlag unterbreitet, die Rechte der Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken, die wohnortnahe und niedrigschwellige Hilfe und Betreuung zu befördern und endlich die Zwangsbehandlung verfassungskonform zu regeln. All das wird nun mit dem Ende der Legislatur sang und klanglos verschwinden.“

 

„Wir werden das Anliegen schnellstmöglich in der neuen Legislaturperiode wieder aufrufen. In der 7. Wahlperiode geht kein Weg an einer Novellierung des Psychiatriegesetzes vorbei.“

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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit
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