„Bremsklotz für Willkommenskultur“

23.06.2015

Statements des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, anlässlich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik:

 

„Der Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein populistisches Dokument der Ausgrenzung. Die CDU/CSU-Fraktionen dokumentieren mit dem Beschluss trotzig ihre Verweigerungshaltung, die Integrations- und Flüchtlingsdebatte mit Verantwortung zu führen. Gleichzeitig belegt das Papier klar, wer der Bremsklotz auf dem Weg zu einer Willkommenskultur in Deutschland und Sachsen-Anhalt ist."

 

„Die immer gleichen Statements über konsequente Abschiebung und zügigere Asylverfahren der CDU/CSU-Politiker sind vollkommen fehlangebracht. Es ist nicht hinnehmbar, dass die CDU/CSU nun versuchen will, Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten weiter zu beschneiden, indem sie ihnen die Erwerbstätigkeit grundsätzlich verweigern will. Die Politik der angeblich sicheren Herkunftsstaaten ist bereits jetzt verantwortungslos, da sie die Realitäten vor Ort ignoriert.“

 

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf eine Ankommenskultur in Sachsen-Anhalt. Nur ein Blick, der den einzelnen Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt, kann zu echter Integration führen. Es reicht nicht aus, immer nur auf unzureichende oder geplante Bundesgesetzgebung zu verweisen oder eine weitere Arbeitsgruppe zu bilden oder einen Asylgipfel zu veranstalten. Die Landesregierung muss endlich handeln. Umsetzbare Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende. Dass dies auch in einem Flächenland umsetzbar ist, zeigt uns aktuell Thüringen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff darf dieses Projekt nichts auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben."

 

„Wir werden mit dem Ziel eines Einwanderungslandes Sachsen-Anhalt nur erfolgreich sein, wenn wir auch Flüchtlinge und Asylsuchende einbeziehen. Die Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften darf niemals zu Lasten der Schutzsuchenden gehen. Daher ist es unerlässlich, auch deren – oft sehr gute – Ausbildung zu berücksichtigen und ihnen vom ersten Tag an Integration zu ermöglichen.“

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Ansprechpartner

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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