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Politik für Kommunen

Politik für Kommunen

Politik für Kommunen

Kommunale Politik trifft die Menschen unmittelbar vor ihrer Haustür. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Kommunen darin bestärken, ihre Rolle offensiv wahrzunehmen. Die Kommunen haben viele Aufgaben der unmittelbaren Daseinsvorsorge zu erfüllen: Krippen, Kindertagesstätten, Schulen, Gesundheit, Kultur, Wohnumfeld, Stadtgestalt, sozialer Ausgleich, Wirtschaft und Arbeit, Verkehr und vieles mehr. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt hängt davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und erfüllen können.

Stärkung der Mitwirkungsrechte

Handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen sind daher die Voraussetzung für eine gute Politik in unserem Land. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Stärkung der Mitwirkungsrechte aller Menschen, die in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden leben. Außerdem soll die kommunale Ebene selbstständige Entscheidungskompetenzen erhalten und durch eine gute Ausstattung in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu können.

Bürgernahe Verwaltung

Wir stehen für ein starkes, lokales Wir-Gefühl und effiziente Verwaltungsstrukturen gleichermaßen. Wir wollen eine bürgernahe Verwaltung in den Kommunen, die die Potenziale besserer Arbeitsteilung und Spezialisierung erschließt und dennoch in allen Ortsteilen ansprechbar ist. Da, wo Menschen sich mit ihren Gemeinden und Ortsteilen identifizieren und nicht in anonymen Großgemeinden aufgehen, kann lokale Demokratie erfolgreich werden. BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf eine Willkommenskultur, die alle Menschen einschließt.

Pressemitteilungen

Sofortmaßnahmen Strukturwandel: Wir brauchen eine klare Linie
01.04.2019
Das Kabinett wird über die Liste für Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier beraten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die bisherige Vorgehensweise der Staatskanzlei. „Im Gegensatz zu anderen… 
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Straßenausbaubeiträge: CDU macht Einigungsprozess unmöglich
19.03.2019
Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Das hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Klausur bekräftigt und damit den Vorschlag der CDU abgelehnt, nur einen Härtefallfonds einzuführen.  
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Straßenausbaubeiträge: Härtefallfonds ist Bürokratiegroßprojekt
01.03.2019
Die CDU hat heute in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge einen neuen Vorschlag unterbreitet. „Die CDU will weiterhin im ganzen Land unverändert Straßenausbaubeiträge erheben." 
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Derivatgeschäfte: Untersuchungsausschuss falsches Instrument
20.06.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften und Verlusten von Abwasserzweckverbänden in Sachsen-Anhalt auf Antrag der AfD eingesetzt. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der… 
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Denkmalschutz braucht mehr Engagement, nicht mehr Regeln
07.12.2017
Unter der zugespitzten Fragestellung „Ist das ein Denkmal oder kann das weg?“ hat sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit mehr als 50 Expertinnen und Experten aus Behörden und Verbänden in einem Fachgespräch zur Novellierung des… 
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Weniger Bürokratie und mehr E-Government gehören zusammen
25.11.2016
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag „Weniger Bürokratie für Sachsen-Anhalt – Wirtschaft und Bürger entlasten“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister:  
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