Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen für Sachsen-Anhalt eine Polizei, die direkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln gestärkt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht effektiv vor Gewalt und Verletzungen geschützt werden. Gleichzeitig setzt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die individuelle Kennzeichnung von Polizeikräften zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Dadurch wird vermieden, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Grundgesetz: Republik gegen autoritäre Tendenzen verteidigen
23.05.2019
Auf den Tag genau wurde vor 70 Jahren das Grundgesetz verabschiedet. Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen blickte zurück auf die bewegte Geschichte des Grundgesetzes, aber auch der… 
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Polizeikennzeichnung: Erfolg für Bürgerinnen und Bürger
07.05.2019
Die Polizeikennzeichnung ist verfassungsgemäß: Das entschied heute das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt. Die durch die Grüne Fraktion gemeinsam mit CDU und SPD eingeführte individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten ist… 
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Positionspapier: Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken
28.04.2019
Am Wochenende haben die bündnisgrünen Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien der Länder und des Bundes ein Positionspapier zur parlamentarischen Aufsicht der Verfassungsschutzbehörden veröffentlicht. Darin fordern sie bessere… 
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Ein Wahlrecht für alle
02.04.2019
Der Landtag hat heute in erster Lesung beraten, dass Menschen, die unter gerichtlicher Betreuung stehen, bei den kommenden Kommunalwahlen am 26. Mai wählen dürfen. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Sebastian… 
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Oury Jalloh: Aufklärung mit Beratern statt symbolische Handlung
28.02.2019
Im Landtag wurde heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Tod von Oury Jalloh diskutiert. „Der Tod von Oury Jalloh schmerzt. Nach wie vor. Und dauerhaft. Aber er eignet sich nicht für Schaufenster-Anträge und Symbolpolitik“,… 
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Wahlrecht für alle schaffen
21.02.2019
Es ist verfassungswidrig, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss entschieden. „Wir setzen auf die… 
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Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion

0391-5604004
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Dokumente und Publikationen

Fakten über Asyl und Flucht
Rechtsgutachten zum Wahlrecht in Sachsen-Anhalt (PDF)
Zertreten, erschlagen, erstochen

Video-ABC: Was ist eine Gemeinschaftsunterkunft?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt in ihrem Video-ABC Begriffe aus parlamentarischen Iniativen. In der heutigen Folge erklärt Sören Herbst, unser flüchtlingspolitischer Sprecher, den Begriff Gemeinschaftsunterkunft.