Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen für Sachsen-Anhalt eine Polizei, die direkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln gestärkt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht effektiv vor Gewalt und Verletzungen geschützt werden. Gleichzeitig setzt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die individuelle Kennzeichnung von Polizeikräften zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Dadurch wird vermieden, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Empfehlungen der Enquete-Kommission: Koalitionsfraktionen bringen Demokratie voran
16.10.2017
Heute hat die Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ des Landtags von Sachsen-Anhalt einstimmig den Vorschlag der Koalitionsfraktionen als gemeinsame Empfehlungen beschlossen. „Mit den vorgelegten Empfehlungen, wie der Senkung des… 
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Ermittlungsende im Fall Oury Jalloh: Offene Fragen gefährden das Vertrauen in Justiz und Polizei
13.10.2017
„Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates. Todesfälle müssen immer aufgeklärt werden. Für Todesfälle in staatlicher Obhut gilt dies erst recht. Unserem Rechtsstaat gelang die Aufklärung in diesem Fall nicht.… 
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Sportlandschaft bewegt sich, eSports muss dazu gehören
29.09.2017
„Der Strukturwandel macht keinen Halt vor dem Sport: eSports, also elektronischer Sport, ist schon lange kein Randphänomen mehr.“ Das machte Sebastian Striegel, sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in seinem… 
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Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh: Justiz muss aufklären
28.09.2017
„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und… 
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Tabubruch der CDU-Fraktion
31.08.2017
„Wir erwarten künftig ausnahmelos Verlässlichkeit und Vertragstreue“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion vergangener Donnerstag im Plenum bei der… 
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Linksextremismus gehört nicht zu den Herausforderungen des Landes
24.08.2017
„Unser Land hat zahlreiche Herausforderungen, denen sich Landespolitik widmen sollte. Der Linksextremismus zählt nicht dazu“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die von der AfD beantragte… 
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Ihre Abgeordneten

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Innen, Sport, Recht, Demokratie, Kirchen, Gleichstellung und Lesben- und Schwulenpolitik
0391-5604004
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Cornelia Lüddemann
Cornelia Lüddemann
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Soziales, Familien, Kinder und Jugendliche, Frauen, Gesundheit, Arbeit, Migration, Verkehr und Infrastruktur, Landesentwicklung, Wohnungspolitik und Senioren
0391-5604004
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Referentin

Melanie Schulz
Melanie Schulz
Melanie Schulz
Justiziariat; Referentin für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung
0391 5604014
Gelebte Demokratie: Macht Mitmachen Mitmachen

Dokumente und Publikationen

Fakten über Asyl und Flucht
Rechtsgutachten zum Wahlrecht in Sachsen-Anhalt (PDF)
Zertreten, erschlagen, erstochen

Video-ABC: Was ist eine Gemeinschaftsunterkunft?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt in ihrem Video-ABC Begriffe aus parlamentarischen Iniativen. In der heutigen Folge erklärt Sören Herbst, unser flüchtlingspolitischer Sprecher, den Begriff Gemeinschaftsunterkunft.