Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Pressemitteilungen

Parteispenden: Verlust an Glaubwürdigkeit ist immens
29.09.2017
„Spenden an sich sind nicht der Kern des Problems. Spenden sind ja grundsätzlich zulässig. Das Problem ergibt sich vielmehr in der Gesamtschau aus rechtswidrigen Gutachtenvergaben, bestehender Freundeskreise und Spendentätigkeit handelnder… 
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„Spenden an Ortsverbände von Bullerjahn und Felgner offenbaren System Auftragsvergabe“
20.09.2017
Olaf Meister, Obmann im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt zur heute bekannt gewordenen Höhe der Spenden des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw)… 
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15. PUA: Ungute Verflechtungen zwischen Auftragnehmer und Politik
15.09.2017
Olaf Meister, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ("Beraterverträge") zum Ergebnis der Zeugenbefragung des Geschäftsführers des ISW-Instituts Dr. Michael Schädlich: "Der Komplex hat mit… 
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Polizei braucht endlich bessere Arbeitsbedingungen
31.07.2017
Zu den Berichten der Mitteldeutschen Zeitung, wonach CDU-Finanzpolitiker die Pläne zur überfälligen Sanierung der Polizeidirektion Nord in Frage stellen, äußern sich Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher und Olaf Meister,… 
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Grüne begrüßen Aufhebung der Haushaltsbeschränkungen
11.07.2017
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zu der heutigen Ankündigung vom Finanzminister André Schröder, die bisherigen Beschränkungen für den Landeshaushalt 2017/2018 entfallen zu… 
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Landesrechnungshof auf der richtigen Spur
23.06.2017
Die aktuellen Prüfungsergebnisse des unabhängigen Landesrechnungshofs sind besorgniserregend, denn scheinbar ist man hier in Schierke auf einer weiteren heißen Spur“, sagt Cornelia Lüdemann, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im… 
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Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
Olaf Meister
Sprecher für Haushalt und Finanzen, Politik für Kommunen, Wirtschaft, Tourismus, Hochschulpolitik und Wissenschaft
0391-5604017
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Fachreferent

Emanuel Fischer
Emanuel Fischer
Emanuel Fischer
Referent für Energie, Verkehr, Umwelt, Klima und Landwirtschaft
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