Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Pressemitteilungen

Straßenausbaubeiträge: CDU macht Einigungsprozess unmöglich
19.03.2019
Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Das hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Klausur bekräftigt und damit den Vorschlag der CDU abgelehnt, nur einen Härtefallfonds einzuführen.  
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Straßenausbaubeiträge: Härtefallfonds ist Bürokratiegroßprojekt
01.03.2019
Die CDU hat heute in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge einen neuen Vorschlag unterbreitet. „Die CDU will weiterhin im ganzen Land unverändert Straßenausbaubeiträge erheben." 
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Nord/LB: Risiko und Schäden für Sachsen-Anhalt minimieren
28.02.2019
Die Situation der Nord/LB war in der heutigen Landtagssitzung wieder Thema. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wies darauf hin, dass derzeit eine abschließende Bewertung noch nicht möglich ist.… 
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Tariftreue und ökologische Standards bei der Vergabe verankern
08.02.2019
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in ihrer Fraktionssitzung zu den Plänen eines neuen Vergabegesetzes ausgetauscht. „Wir wollen Tariftreue sowie soziale und ökologische Standards bei der Vergabe gesetzlich klar verankert… 
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Straßenausbaubeiträge: Deckungsvorschlag nur von den Grünen
01.02.2019
Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der heutigen Landtagssitzung debattiert. „Wir als Grüne Fraktion wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, allerdings nur wenn eine konkrete Gegenfinanzierung feststeht. Bisher gibt es… 
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Mehr Solarstromerzeugung auf landeseigenen Liegenschaften
16.01.2019
„Es kann jetzt mehr Solarstrom auf landeseigenen Liegenschaften installiert und genutzt werden, da die Einspeisung ins Stromnetz und der Verkauf nun endlich möglich ist“, freut sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion… 
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Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
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Sprecher für Haushalt und Finanzen, Politik für Kommunen, Wirtschaft, Tourismus, Hochschulpolitik und Wissenschaft
0391-5604017
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Fachreferent

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Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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