Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Pressemitteilungen

Tariftreue und ökologische Standards bei der Vergabe verankern
08.02.2019
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in ihrer Fraktionssitzung zu den Plänen eines neuen Vergabegesetzes ausgetauscht. „Wir wollen Tariftreue sowie soziale und ökologische Standards bei der Vergabe gesetzlich klar verankert… 
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Straßenausbaubeiträge: Deckungsvorschlag nur von den Grünen
01.02.2019
Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der heutigen Landtagssitzung debattiert. „Wir als Grüne Fraktion wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, allerdings nur wenn eine konkrete Gegenfinanzierung feststeht. Bisher gibt es… 
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Mehr Solarstromerzeugung auf landeseigenen Liegenschaften
16.01.2019
„Es kann jetzt mehr Solarstrom auf landeseigenen Liegenschaften installiert und genutzt werden, da die Einspeisung ins Stromnetz und der Verkauf nun endlich möglich ist“, freut sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion… 
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Haushalt: Weichen für zukunftfestes Sachsen-Anhalt gestellt
18.12.2018
Der Landtag hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fasste zusammen: „Der vorliegende Haushalt mit den gefundenen Kompromissen der Koalition ist der… 
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Landeshaushalt 2019: Verantwortung für Sachsen-Anhalt
05.12.2018
Die Haushaltsberatungen befinden sich auf der Zielgeraden. Der ausgeglichene Haushalt soll am 06. Dezember 2018 im Finanzausschuss mit den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besprochenen Änderungen vorgelegt und in… 
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Abschaffung von Straßenausbaubeiträge: Diskussion weiter führen
21.11.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. „Wir werden mangels Akzeptanz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschaffen müssen", sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der… 
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Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
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Sprecher für Haushalt und Finanzen, Politik für Kommunen, Wirtschaft, Tourismus, Hochschulpolitik und Wissenschaft
0391-5604017
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Fachreferent

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Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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