Haushalt und Finanzen

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Haushalt und Finanzen
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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Pressemitteilungen

Haushalt: Weichen für zukunftfestes Sachsen-Anhalt gestellt
18.12.2018
Der Landtag hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fasste zusammen: „Der vorliegende Haushalt mit den gefundenen Kompromissen der Koalition ist der… 
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Landeshaushalt 2019: Verantwortung für Sachsen-Anhalt
05.12.2018
Die Haushaltsberatungen befinden sich auf der Zielgeraden. Der ausgeglichene Haushalt soll am 06. Dezember 2018 im Finanzausschuss mit den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besprochenen Änderungen vorgelegt und in… 
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Abschaffung von Straßenausbaubeiträge: Diskussion weiter führen
21.11.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. „Wir werden mangels Akzeptanz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschaffen müssen", sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der… 
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Straßenausbaubeiträge mit Gegenfinanzierung abschaffen
14.11.2018
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich gestern in ihrer Fraktionssitzung mit einem Beschluss gegen die Straßenausbaubeiträge positioniert. „Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger… 
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Haushaltsklausur: Landwirtschaft und Forst werden gestärkt
07.11.2018
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 05. und 06. November in Dessau zur Klausur getagt. Thema waren unter anderem die aktuellen Haushaltsverhandlungen. „Wir haben jetzt gute Lösungen erarbeitet, insbesondere für den Ökolandbau und… 
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Haushalt: Sachsen-Anhalt – grün, gerecht und nachhaltig
27.09.2018
Heute hat die Landesregierung den Haushalt 2019 in den Landtag eingebracht. „Als Teil der Regierung haben wir einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik unseres Landes herbeigeführt. Die drastischen Kürzungen der Vorgängerregierung bei… 
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Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
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Sprecher für Haushalt und Finanzen, Politik für Kommunen, Wirtschaft, Tourismus, Hochschulpolitik und Wissenschaft
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Fachreferent

Emanuel Fischer
Emanuel Fischer
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Referent für Energie, Verkehr, Umwelt, Klima
und Landwirtschaft
0391 5604021