Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Pressemitteilungen

Derivatgeschäfte: Untersuchungsausschuss falsches Instrument
20.06.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften und Verlusten von Abwasserzweckverbänden in Sachsen-Anhalt auf Antrag der AfD eingesetzt. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der… 
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Vollständige Aufklärung im Fall Manfred Maas erforderlich
14.06.2018
Zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Manfred Maas, Geschäftsführer der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher und Obmann im 15. Untersuchungsausschuss (Berater-Affäre) für Bündnis 90/Die… 
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Umgang mit Steuergeld erfordert Transparenz
06.06.2018
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird im kommenden Plenum eine Aktuelle Debatte zu den Derivatgeschäften und Verlusten von Abwasserzweckverbänden in Sachsen-Anhalt beantragen. „Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben einen Recht… 
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Haushalt solide finanziert
16.01.2018
Heute wurde der vorläufige Abschluss des Haushaltes für das Jahr 2017 vorgestellt. Er weist einen Überschuss von 800.000 Euro auf. „Es ist eine Punktlandung. Der Haushalt, der von der Kenia-Koalition vorgelegt wurde, erweist sich als solide… 
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Investitionsbank sollte sich der Aufarbeitung der Berateraffäre stellen
01.12.2017
Der 15. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der sogennante Berateraffäre hat heute getagt und Zeugen vernommen. „Leider wird deutlich, dass sich die Investitionsbank mit ihrer Verantwortung bei der fehlerhaften Vergabe von… 
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Haushalt: Finanzielle Spielräume klug nutzen
23.11.2017
Bei der Debatte um einen möglichen Nachtragshaushalt in der heutigen Landtagssitzung sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Es deuten sich finanzielle Spielräume an. Die gilt es klug und mit… 
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Olaf Meister
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Sprecher für Haushalt und Finanzen, Politik für Kommunen, Wirtschaft, Tourismus, Hochschulpolitik und Wissenschaft
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Fachreferent

Emanuel Fischer
Emanuel Fischer
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Referent für Energie, Verkehr, Umwelt, Klima
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