Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Pressemitteilungen

Haushalt: Sachsen-Anhalt – grün, gerecht und nachhaltig
27.09.2018
Heute hat die Landesregierung den Haushalt 2019 in den Landtag eingebracht. „Als Teil der Regierung haben wir einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik unseres Landes herbeigeführt. Die drastischen Kürzungen der Vorgängerregierung bei… 
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Landeshaushalt: Die Arbeit beginnt
04.09.2018
Der Beschluss der Landesregierung zum Entwurf des Landeshauhalts 2019 wird von Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/die Grünen begrüßt. „Die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltentwurf sind ausgeglichen. Damit… 
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Straßenausbaubeiträge: Kosten nicht planlos auf alle abwälzen
03.09.2018
In der Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge mahnt Olaf Meister, kommunal- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Kosten nicht planlos auf alle abzuwälzen. „Die Kosten des Straßenausbaus müssen… 
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Straßenausbaubeiträge: Kosten des Baus fair finanzieren
24.08.2018
Laut einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom heutigen Tage fordert die SPD Landtagsfraktion eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Olaf Meister, finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen… 
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Haushalt 2019: Ökologisch, demokratisch, zukunftsfest
22.08.2018
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist gestern zu ihrer Haushaltsklausur zusammengekommen. „Wir als grüne Landtagsfraktion wollen Sachsen-Anhalt zukunftsfest gestalten. Nachhaltigkeit ist unser Prinzip, auch wenn es um die Finanzen… 
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Derivatgeschäfte: Untersuchungsausschuss falsches Instrument
20.06.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften und Verlusten von Abwasserzweckverbänden in Sachsen-Anhalt auf Antrag der AfD eingesetzt. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der… 
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Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
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Sprecher für Haushalt und Finanzen, Politik für Kommunen, Wirtschaft, Tourismus, Hochschulpolitik und Wissenschaft
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Fachreferent

Emanuel Fischer
Emanuel Fischer
Emanuel Fischer
(derzeit in Elternzeit) Referent für Energie, Verkehr, Umwelt, Klima
und Landwirtschaft
0391 5604021