#GRÜNWIRKT

Seit April 2016 ist unsere Fraktion Teil der Regierungskoalition bestehend aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In der Kenia-Koalition haben wir bereits viele Erfolge für eine nachhaltige Zukunft für Sachsen-Anhalt erzielt. 

 



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Einführung der Polizeikennzeichnung

Die Einführung einer individuellen Nummernkennzeichnung der Polizei ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt und ein wichtiger Schritt hin zu einer Bürgerpolizei. Ab September 2018 wird sich jede*r Polizist*in durch ein Namensschild oder bei Großeinsätzen durch eine gut sichtbare Nummer ausweisen. Die Kennzeichnung sorgt dafür, dass Betroffene polizeilicher Maßnahmen oder von ungerechtfertigter Polizeigewalt individuelle Aufklärung erreichen können.


139 Projekte für den Natur- und Umweltschutz

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 konnte das Umweltsofortprogramm ermöglicht werden. Ökologische Durchgängigkeit an Gewässern oder die Pflege von Streuobstwiesen. Selten ist Politik so zum Greifen nah.

Es gibt Planungen die sind weder in EU- noch Bundesprogrammen förderfähig. Genau hier wollen wir, dass Sachsen-Anhalt in Zukunft aktiv wird. Damit beispielsweise noch mehr Feuchtbiotope mit Kranichbrutplatz oder fledermausfreundliche Zugänge entstehen können.


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Beraten – Schützen – Entschädigen

Der Wolf ist zurück und mittlerweile wieder fester Bestandteil unserer heimischen Tierwelt. Die Populationsentwicklung in Sachsen-Anhalt geht stetig nach oben –  ist von 2016 auf 2017 jedoch deutlich langsamer geworden. Der Schutzstatus des Wolfes wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Ohnehin würde eine Bejagung nicht die Herausforderungen lösen vor der wir stehen. Denn speziell für die Weidetierhaltung müssen wir weitere Lösungen, zu den vom Umweltministerium bereits ambitioniert vorangetriebenen Ansätzen, finden. Das Umweltministerium hat die Leitlinie Wolf überarbeitet, um die Entschädigungszahlungen zu beschleunigen, und mit dem Wolfskompetenzzentrum die Struktur geschaffen um die Herausforderungen zu meistern.


Rehabilitierung politisch verfolgter

Als GRÜNE haben wir angestoßen, dass die Landesregierung die gemeinsame Bundesratsinitiative der neuen Bundesländer zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze unterstützt. Nach alter Rechtslage enden die Ansprüche zur strafrechtlichen, beruflichen oder verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung im Jahr 2019. Dabei beginnen viele Betroffene erst jetzt mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Biografie. DDR-Unrecht darf nicht verjähren, nur so wird auch Versöhnung möglich.


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100% Ökostrom Elektro-Auto im Landtag

Die Zukunft der Mobilität ist grün. Weniger Abgase und bessere Luft steigern für Alle die Lebensqualität. Weg vom Auto, hin zu Fahrrad, ÖPNV, Bahn oder zu Fuß – Weg von Abgasskandalautos zu Ökostrom-Autos. Die Poststelle des Landtages ist dabei eine Vorreiterin. Ein weiterer grüner Erfolg: Das Finanzministerium hat es den Ministerien endlich erleichtert Elektro- und Hybridautos anzuschaffen damit die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht.


Kinder- und Jugendbeteiligung gestärkt

Mitreden, Mitmachen, Mitentscheiden: Das wollen junge Menschen. Daher haben wir uns für ein Beratungsangebot für Kommunen eingesetzt, um sie zu unterstützen, junge Menschen einzubeziehen und zu beteiligen. Denn der gute Wille vieler Kommunen reicht nicht. Es braucht das gewisse Know-how, um kindgerechte und jugendgerechte Beteiligungsformate zu entwickeln und umzusetzen. Dabei hilft ab 2018 das neu geschaffene Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung.


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Selbstbestimmte Geburt dank Hebammen

Eine selbstbestimmte Geburt ist das Recht aller Frauen. Gerade Hebammen sorgen dafür, dass Gebärdende bei der Geburt auf ihren eigenen Körper und Rhythmus hören. Diesen Fokus auf die natürliche Geburt wollen wir stärken. Deshalb wollen wir einen Kreißsaal, der von Hebammen statt Ärzt*innen geleitet wird, ermöglichen. Der Runde Tisch Familie und Geburt hat dafür erfolgreich den Grundstein gelegt und zu einer neuen Dialogkultur in der Geburtshilfe von Krankenkassen, Ärzteschaft und Hebammen mit beigetragen. 


Kinderbetreuung in Frauenhäusern

Oft kommen Frauen samt ihren Kindern in ein Frauenhaus, um sich zusammen mit ihrem Nachwuchs in Sicherheit zu bringen. Da der weitere Besuch der Kita dadurch nicht immer möglich ist, braucht es auch in den Frauenhäusern ein Angebot für die Kinderbetreuung. Dafür bekommen sie jetzt vom Land Geld für die Einstellung von pädagogischen Mitarbeiter*innen. Damit können die betroffenen Frauen beispielsweise Beratungs- und Kursangebote im Frauenhaus am Tag nutzen.


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Kulturetat erhöht

Kultur zu fördern bedeutet Vielfalt zu schätzen, denn: Kultur ist bunt, hat viele Gesichter und ist wesentlicher Bestandteil unserer Identität. Über kulturelle Veranstaltungen und Projekte führen wir uns vor Augen wer wir sind und wer wir sein wollen. Hier lernen wir uns kennen, kommen wir ins Gespräch und hier entstehen neue Verbindungen und Verständnis. Zu Menschen, zu Ideen und zu Handlungsweisen. Wir freuen uns, dass der Kulturetat jetzt 1% des Landeshaushalts ausmacht!


Grün bringt Ökolandbau voran

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche sollen ökologisch bewirtschaftet werden. Gestartet sind wir bei 4,7 Prozent. Mit den 17.000 zusätzlichen Hektar sind wir mittlerweile bei 6,1 Prozent. Dieser Zuwachs wurde möglich durch die Verbesserung der Förderbedingungen für die Umstellungsphase durch das grün geleitete Landwirtschaftsministerium.



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Hochwasserschutz und Naturschutz gemeinsam gedacht

Hochwasser- und Naturschutz gehören zusammen. Schon im Mai 2016, hat unser grünes Umweltministerium dafür 4.500 ha Flächen vom Bund für den Hochwasserschutz erworben. Das Programm „Mehr Raum für unsere Flüsse“ und die Hochwasserschutzkonzeption 2020 haben das Ziel 12.500 ha Flutungsraum wiederzugewinnen.  Eine Aufgabe für zwei Jahrzehnte. Dabei nimmt das Ministerium im Dialog alle Anrainer mit und macht den Startschuss für zukunftsfähigen Hochwasserschutz.


Repowering entlastet Mensch, Natur und Landschaftsbild

Alten kleinen Windkrafträder durch neue leistungsstarke Anlagen ersetzen: das ist Repowering. Mit der Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes haben wir Vereinfachungen beim Repowering durchgesetzt. Für bestimmte Altanlagen ist das Repowering jetzt im Verhältnis 1:1 möglich, das heißt Abbau einer alten Anlage und Aufbau einer neuen Anlage. Betreiber bekommen auch mehr räumlicher und zeitlicher Spielraum für den Ersatz von alten Anlagen. Weniger Windkrafträder bei gleicher Stromproduktion bedeutet: Natur, Landschaftsbild und Menschen werden entlastet.


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Handlungsfähige Kommunen

182 Millionen Euro zusätzlich: Soviel steht den Kommunen seit dem Doppelhaushalt 2017/18 mehr als bisher zur Verfügung. Mit grüner Kraftanstrengung ist die Finanzausgleichsmasse im Koalitionsvertrag auf 1,628 Milliarden Euro jährlich erhöht worden. Damit ist ein zentrales Vorhaben aus dem grünen Wahlprogramm umgesetzt. Denn die Voraussetzung für eine nachhaltige Politik in Sachsen-Anhalt sind finanziell gut ausgestattete und damit handlungsfähige Kommunen, die ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort wahrnehmen können.


Radverkehr nimmt Fahrt auf

Unser Verhandlungserfolg des Koalitionsvertrages 8 Prozent der Mittel des Landesstraßenbaus für Radwege zu verwenden, veränderte den Haushalt immens. 2016: 1 Mio. Euro; 2017: über 4,5 Mio. Euro und 2018: über 6,5 Mio. Euro. Außerdem sind per Landtagsbeschluss die Kommunen aufgefordert, statt ca. 2 Prozent in Zukunft 8 Prozent ihrer Straßenbaumittel in Radverkehrsinfrastruktur zu investieren. Damit das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann, wurde der Förderzweck von „separate Radwege“ zu „Radverkehrsinfrastruktur“ geändert.



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Mitreden, Mitmachen, Mitentscheiden

Mitreden, Mitmachen, Mitentscheiden: Das wollen junge Menschen. Daher haben wir uns für ein Beratungsangebot für Kommunen eingesetzt, um sie zu unterstützen, junge Menschen einzubeziehen und zu beteiligen. Denn der gute Wille vieler Kommunen reicht nicht. Es braucht das gewisse Know-how, um kindgerechte und jugendgerechte Beteiligungsformate zu entwickeln und umzusetzen. Dabei hilft ab 2018 das neu geschaffene Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung.