internes Fachgespräch: Braunkohlestiftung für Bergbaufolgekosten?

Der Braunkohleabbau verursacht massive Folgekosten, die zum Teil in ihrer Dauer und Höhe nur schwer abzuschätzen sind. Zwar sind die Bergbaubetreibenden per Gesetz angehalten, Rückstellungen zu bilden und erwartete Entschädigungszahlungen für ein vorzeitiges Ende der Braunkohleverstromung für die Sanierung einzusetzen, doch sind diese Summen nur bedingt insolvenzsicher und in ihrer Höhe vermutlich unzureichend.

Die im Bundeskoalitionsvertrag erwähnte Braunkohlestiftung könnte eine Lösung sein, mehr Verbindlichkeit und Sicherheit für die Finanzierung der Folgekosten, auch über das wirtschaftliche Wirken der Bergbaubetreibenden hinaus zu bekommen. Dafür laden wir ein zu einem

Internen Fachgespräch: Braunkohlestiftung für Bergbaufolgekosten?
am 05.09.2022, 14.00 Uhr als Videokonferenz

Link zur Anmeldung > https://gruene-fraktion-brandenburg.de/veranstaltungen/braunkohlestiftung-fuer-bergbaufolgekosten 

In unserem Fachgespräch wollen wir, die bündnisgrünen Landtagsfraktionen der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, der Frage nachgehen, inwieweit eine Braunkohlestiftung die Lösung sein kann für die absehbare finanzielle Lücke zwischen den zurückgestellten Sicherheitsleistungen und den zu erwartenden Folgekosten der Renaturierung?

Dabei werfen wir einen Blick auf die vorherrschenden rechtlichen Rahmenbedingungen, wägen die Vor- und Nachteile einer Stiftung ab und lernen aus den Erfahrungen der RAG-Stiftung.

 

Für die Diskussion werden uns die folgenden Expert*innen Input liefern:

  • Isabel Schrems, FÖS – Rekultivierungskosten und daraus folgende finanzielle Risiken
  • Dr. Roda Verheyen, Fachanwältin für Berg- und Klimaschutzrecht – bestehende rechtliche Rahmenbedingungen und ein möglicher Stiftungsansatz
  • Reiner Priggen, Landesverband Erneuerbare Energien NRW – Erkenntnissen des Steinkohleausstiegs und der RAG-Stiftung
  • Dirk Jansen, BUND NRW – Perspektive und Einbindung der Zivilgesellschaft

Die anschließende Diskussion soll dazu beitragen, eine gemeinsame grüne Position zur Braunkohlestiftung zu entwickeln und Forderungen daraus zu formulieren.

 

Die Einladung richtet sich, neben den MdL der grünen Landtagsfraktionen Sachsens, Sachsen-Anhalts, Nordrhein-Westfalens und Brandenburgs auch an Grüne Mandats- und Funktionsträger sowie interessierte Parteimitglieder und enge Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Damit der interne Charakter nicht verloren geht, bitten wir euch, trotzdem den Link sehr sparsam zu teilen.