Olaf Meister entlarvt die AfD

25.01.2018

Während der 42. Landtagssitzung am 25. Januar 2018 wurde auf Antrag der AfD über die 10. Meile der Demokratie debattiert. Olaf Meister hat als Magdeburger Abgeordnete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geredet und dabei die AfD entlarvt. Seine Rede finden Sie im Text und als Video hier.

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD fühlt sich von der Meile der Demokratie in Magdeburg ausgegrenzt. Um es gleich vorwegzunehmen: Herr Poggenburg, Sie haben das Projekt "Meile der Demokratie" überhaupt nicht verstanden - oder tun zumindest so. Das ist nicht irgendwie ein offener Treff von Parteien, die irgendwo reingewählt wurden. Das ist eine politische Demonstration. Die hat einen politischen Inhalt.

Wenn Sie den Aufruf zur Meile lesen - der geht ja weit über das hinaus was Sie sagen - den sie ja nun unterstützen, den Sie ja mittragen und mit dessen Zielen Sie sich nach Ihren Angaben ja identifizieren, dann werden Sie ganz neue politische Seiten an der AfD entdecken. So wenden Sie sich jetzt engagiert gegen den Nationalismus. Fand ich überraschend, also Frauke Petry, Ihre linke Flügelfrau, Sie wissen, ist Ihnen ja jetzt abhanden gekommen. Die war vor noch gar nicht so langer Zeit dafür, dass man das "völkische" nicht mehr so negativ besetzen sollte.

Jetzt ist Ihnen so harmloser Nationalismus, nicht mal mehr der, ist es Ihnen wert vertreten zu werden. Da wollen Sie gegen kämpfen. Auch Populismus lehnen Sie ab. Jede zweite Sitzung habe ich hier jemanden von der AfD, der sagt, also Populismus, das kommt doch von populus - Volk - das ist eine feine Sache. Jetzt sind Sie dagegen. Ich bin beeindruckt.

Sie sind für Weltoffenheit habe ich gelernt. Herr Dr. Tillschneider, dass nun auch Sie den linksliberalen Vielfaltsideologien, das ist aus einer Ihrer Reden, dass Sie denen jetzt anhängen, ich bin zumindest überrascht. Hätte ich nicht gedacht. Und außerdem - da müssen Sie mit ihrer Basis vielleicht mal reden - und außerdem setzt sich die AfD nun für ein Zusammenleben in Magdeburg unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein. Das ist nun tatsächlich ungewöhnlich. Tränen der Rührung sind mit über das Gesicht geflossen. Da scheint ein Linksruck durch Ihre Fraktion gegangen zu sein.

Was kommt jetzt? Machen Sie eine Demo gegen Klimawandel? Proteste gegen Abschiebungen? Ich bin auf alles vorbereitet.

Herr Poggenburg, Sie beteiligen sich an einer Demonstration, deren Inhalte Sie nicht teilen und wundern sich dann tränenreich darüber, dass sie von anderen Demonstrationsteilnehmern ausgegrenzt werden. Die Meile ist - Sie sagen das doch sonst immer sehr prägnant - natürlich eine Demonstration des Altparteienkartells und der linksversifften Vereinsmafia. Ja, ja genau so ist das aufgestellt. Wieso eigentlich wollen Sie jetzt mit mir mit mir als Vertreter einer linksradikalen Kleinstpartei eine gemeinsame Demo machen? Das ist ja Ihr Anliegen.

Letztlich sagen Sie gerade in jedes erreichbare Mikrofon, ich übersetze es gleich mal ins verständliche: "Sauerei! Die linksversifften Typen von der linksradikalen Kleinstpartei wollen nicht mit uns gemeinsam für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren. Das erscheint mir nicht durchdacht. Es ist Ihr gutes Recht solche Dinge zu sagen. Und wenn die Leute Sie für solche Sachen in die Parlamente wählen, habe ich das hinzunehmen.

Sie können sich dann aber nicht hier in einer Opferrolle suhlen, wenn die Menschen und Institutionen, die Sie konsequent solcherart verunglimpfen, dann keine Lust haben mit Ihnen gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen. Es vergeht hier keine Sitzung, in der Sie nicht deutlich machen, dass Ihre Ansichten den Werten der Meile diametral gegenüberstehen.

Wer von "Wucherungen am deutschen Volkskörper" spricht, die man loswerden müsse, wer von "Linksextremen Lumpen" redet, die man von "deutschen Hochschulen verbannen" und die "praktischer Arbeit zugeführt werden müssen" - Das ist Zwangsarbeit, was Sie da fordern - Herr Poggenburg, 3. Februar 2017 - der ist auf der Meile falsch.

Wer für Flüchtlingskinder "Klassengrößen von 30 bis 40 Kindern" oder mehr fordert - Dr. Tillschneider, 5. Mai 2017 - tritt eben gerade nicht gegen Diskriminierung ein. Im Gegenteil! Das ist doch offensichtlich.

Wer von, ich zitiere, "Ficki-Ficki-Fachkräften" spricht - Herr Lehmann, 2. März 2017 - und heute wieder, so war es - ich glaube auch Ihre eigenen Leute nehmen das als peinlich wahr, da sollten Sie überlegen, ob Sie das so fortsetzen - setzt nicht nur neue Maßstäbe für Peinlichkeit im Parlament, sondern zeigt damit auch eine abgrundtiefe Verachtung für andere Menschen. Das steht mit den Zielen und Idealen der Meile nicht im Einklang.

Natürlich geht es Ihnen auch nicht um die Inhalte der Meile, sondern um die Provokation an sich. Das ist doch klar. Ihre heutigen Krokodilstränen sind dreist. Wenn ich mich mit einem bündnisgrünen Stand auf eine Pegida-Demo stelle, kriege ich auch nicht ausschließlich positive Reaktionen. Das ist mir doch klar. Da kann ich mich dann aber auch nicht über Ausgrenzung beschweren - da muss ich doch zur Kenntnis nehmen, die Leute sind halt anderer Meinung.

Ich fand die entspannte Reaktion der Meile, die absurde Situation per Mauer und Schild zu dokumentieren, angemessen. Ich kann auch die Reaktion der Verbände verstehen, die sich dem verweigert haben, die nicht mitmachen wollten. Das kann ich nachvollziehen. Ich persönlich habe mich dann für die andere Variante entschieden. Wir als Fraktion stehen auch zu 'Miteinander'. Weil die ja so besonders im Feuer stehen, will ich das hier sagen.

Der Ursprung der Meile, und damit komme ich zu dem Antrag, den wir ja heute auch zu behandeln haben, liegt in einer Situation in der Mitte der 2000er Jahre begründet - und schon eher. Von rechtsextremer Seite wurde damals zunehmend die Zerstörung Magdeburgs vom 16. Januar 1945 für deren extreme politischen Zwecke instrumentalisiert.

Wir Magdeburger haben uns damals entschlossen, das stille Gedenken an der natürlich bereits vorhandenen Gedenkstätte im Westfriedhof zu ergänzen und die Innenstadt nicht denen zu überlassen, die aus dem Leid unserer Stadt ihr eigenes Kapital schlagen wollen.

Die vielen Toten, das viele Leid, die vielen Zerstörungen des 16. Januar sind himmelschreiend. Der Feuersturm hat Narben im Stadtbild und bei den Menschen hinterlassen. Die Narben im Stadtbild sind heute noch zu sehen.

Wenn ich Ihren Antrag lese, in dem Sie sogenannte Rechtfertigungen verurteilen, sträubt sich mir alles. Wenn man Magdeburg sagt, und Zerbst, Halberstadt, Dresden und Hamburg, dann muss man doch auch Guernica, Warschau, Coventry, London und Rotterdam sagen. Sie haben das gesagt, Herr Kirchner, habe ich mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Ihr Antrag schweigt sich gänzlich drüber aus. Und bedauerlicherweise müssen wir über Anträge abstimmen und nicht über die Äußerungen, die Sie tätigen.

Das ist interessant, das habe ich bewusst zur Kenntnis genommen. Ihr Antrag ist anders. Was Sie machen ist perfide. Ihr Herr Gauland läuft rum und ist stolz auf die deutschen Taten im 2. Weltkrieg, Ihr Herr Höcke spricht vom Mahnmal der Schande und fordert eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur. Und Sie wollen zugleich in Ihrem Antrag jede Einordnung des Geschehens in den historischen Kontext als Rechtfertigung diskreditieren.

Ich weiß nicht: Sind Sie stolz auf Coventry? Wollen Sie so Magdeburg gedenken? Es geht nicht um die Aufrechnung von Schuld! Herr Kirchner, da haben Sie recht, das haben Sie auch gesagt. Das war ich ganz überrascht. Weil das ist mein Text. Aber Ihr Antrag macht es, Ihr Antrag macht es. Weil er nämlich nicht den Kontext herstellt, weil er nicht beides nennt und sagt, das ist das Leid auf allen Seiten. Damit muss ich mich auseinandersetzen. Sondern Sie nehmen eins heraus, dann vor dem Hintergrund Ihrer sonstigen Parteigenossen und dann stellen Sie es hier hin.

Die Bombardierung von zivilen Zielen war und ist nicht zu rechtfertigen. Es geht darum die Lehren zu ziehen, die lauten nicht Stolz oder Rechtfertigung, sondern Zusammenarbeit, Zusammenarbeit in Europa, die heißen Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung, denn, das muss man klar sagen, Vorredner sind schon darauf eingegangen, der Krieg ging nicht am 16. Januar 1945 los.

Ursache des Krieges war, dass sich eine nationalsozialistische Diktatur in Deutschland gegen die Demokratie durchgesetzt hat. Dass eine Gewaltherrschaft bestand, die mit Rassismus, Antisemitismus und Massenmord gearbeitet hat. Auf der Meile hat unser Stadtratsvorsitzender Herr Andreas Schumann, er war schon Thema, Erlebnisberichte von Magdeburgerinnen und Magdeburgern verlesen.

Lesen Sie diese Texte, wenn Sie das Grauen nachvollziehen wollen und wenn Sie die Reaktionen auf Ihren Antrag verstehen wollen. Bemerkenswert der ambivalente Text eines Inhaftierten, der auch Angst vor den Bomben hat, zugleich aber damit auf ein Ende seines Martyriums und der Gewaltherrschaft hofft.

Der vorliegende Antrag ist gerade kein angemessenes Gedenken an die Zerstörung, er setzt vielmehr die altbekannte politische Instrumentalisierung des Leids fort. Wir lehnen ihn ab.

Olaf Meister
Olaf Meister
Sprecher für Haushalt und Finanzen, Politik für Kommunen, Wirtschaft, Tourismus, Hochschulpolitik und Wissenschaft
0391-5604017
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