Gigabitstrategie sorgt für lebhafte und kontroverse Diskussion


Die Versorgung mit schnellem Internet stellt eine der zentralen Zukunftsfragen für Sachsen-Anhalt und Deutschland dar. Mit Blick  auf unser Bundesland muss allerdings festgestellt werden, dass die Entwicklung ein stückweit verschlafen wurde. Aktuell verfügen nur ungefähr 60 Prozent der Haushalte über einen schnellen Breitband-Anschluss. Damit belegt Sachsen-Anhalt im Ländervergleich den letzten Platz. Deshalb braucht es dringend eine Gigabit-Strategie. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat im August 2018 seinen Entwurf vorgelegt.

Für die Grüne Landtagsfraktion ist es klar, dass Sachsen-Anhalt Anschluss an die Zukunft braucht. Deshalb folgten am 19. November 2018 zahlreiche Gäste, sowohl aus dem Bereich der Wirtschaft als auch der Verwaltung der Einladung zu unserem Fachgespräch.


„Ziel ist es, die Strategie der Landesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen“, erklärte Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion. Mit den Gästen wurde versucht, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation zu erstellen. Anschließend wurde herausgearbeitet, an welchen Stellen die Gigabit-Strategie der Landesregierung verbessert werden sollte.

Doch um sich erst einmal ein Bild der Strategie zu machen, wurde sie von Theo Struhkamp, Breitbandbeauftragter des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung vorgestellt. Sie setzt im Wesentlichen auf einen Ausbau, der von der Privatindustrie getragen wird. Sollte eine Lücke in der Versorgung entstehen, weil die Wirtschaftlichkeit nicht vorgegeben ist, soll der Staat finanziell helfen. Damit soll eine flächendeckende Versorgung ermöglicht werden. „Wenn es richtig gut läuft, ist das gesteckte Ziel bis 2025 erreichbar“, zeigte sich Struhkamp optimistisch.


Einen deutlich kritischeren blick auf den Entwurf der Gigabit-Strategie warf Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Tangerhütte. In seiner Funktion engagiert er sich im Rahmen des Zweckverbandes Breitband Altmark (ZBA) für den Breitbandausbau in seiner Gemeinde. Das Land sieht er eher als Bremser anstatt als Motor der Entwicklung. Er forderte, den ländlichen Raum durch eine konsequente Förderung von Glasfaser bis zur Wohnungstür zukunftsfähig zu machen. Dies sei auch ein Beitrag zur Lösung der Probleme in den Ballungsgebieten.

Ähnlich äußerte sich Holger Haupt, Breitbandbeauftragter des Landkreises Börde. Er selbst hat das Heft des Handelns in die eigenen Hände genommen. Dort wird die Breitband-Versorgung in Eigenregie aufgebaut. Wir haben nur Zukunft vor uns, denn wir sind bei Null“, konstatierte Haupt. Er kritisierte das Bandbreitenziel von 50 Mbit/s, die die Gigabit-Strategie anstrebt. Da sich die notwendigen Bandbreiten ständig erhöhen, sprach er sich dafür aus, stattdessen Infrastrukturziele zu fördern, wie zum Beispiel Leerrohre und ausschließlich Glasfaser bis zum Haus/FTTB zu legen. Denn Bandbreiten-Ziele überholen sich schnell und werden meistens willkürlich festgesetzt. Zudem sei es ein Fehler, sich schwerpunktmäßig auf die Versorgung von Gewerbegebieten zu konzentrieren. „Die meisten Unternehmen, etwa 90 Prozent, sitzen in Mischgebieten“, so Haupt.


Marco Langhof, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der IT-Wirtschaft Sachsen-Anhalt (VITM) und Geschäftsführer der Teleport GmbH, brachte die Perspektive der Privatwirtschaft ein. Sein Unternehmen bietet IT- und Telekommunikationsdienstleistungen für Unternehmen, Verwaltungen und Organisationen an. Langhof ist außerdem Vorsitzender des Digitalisierungsbeirats der Landesregierung. „Die Gigabit-Strategie analysiert in keiner Weise, warum wir dort stehen, wo wir stehen“, kritisierte er. Zudem komme sie viel zu spät und ihre Ziele sind nicht mit Bundes- und Europazielen im Einklang. Noch deutlicher wurde Langhof mit Blick auf die Ziele im Bereich des Mobilfunks mit LTE-Lückenschluss und 5G. Die Vorstellungen der Landesregierung seien in diesem Bereich „unfassbar naiv und ignorant“, so Langhof.

Eine zuverlässige Versorgung mit ausreichend schnellem Internet ist oft Voraussetzungen für Firmen. Das machte Tobias Kremkau deutlich. Er ist Head of Coworking des St. Oberholz in Berlin und Mitbegründer des Instituts für Neue Arbeit. Dabei berät er Unternehmen zu Fragen der Transformation von Arbeit. Co-Working-Spaces seien eines der Zukunftsmodelle für Arbeitsplätze, die es den Menschen ermöglichen sollen, ortsungebunden arbeiten zu können. Dies gilt aber nur, wenn die Internetversorgung schnell und stabil genug ist.  


Die Gigabit-Strategie der Landesregierung wurde also unter reger Beteiligung lebhaft und kontrovers diskutiert. Sebastian Striegel kündigte an, die Gigabit-Strategie seitens der Grünen Landtagsfraktion weiterhin kritisch und konstruktiv zu begleiten.

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