Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt

01.03.2017

Der Landtag entscheidet am Donnerstag über einen Antrag zur so genannten Vollverschleierung, d.h. zu Kleidungsstücken wir Burka oder Niqab. In seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Inneres und Sport die bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um Vollverschleierung von Menschen im öffentlichen Raum, wo notwendig, zu begrenzen. Die Landesregierung möge zudem prüfen inwieweit ein Verbot zur Vollverschleierung in Behörden und Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt zur Identifizierung von Personen rechtlich möglich ist.

 

Die völkisch-nationalistische AfD hatte ein Totalverbot von Vollverschleierung im öffentlichen Raum beantragt, überall wo dies möglich ist.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich einer islamfeindlichen und nicht verfassungskonformen Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit weiter entgegen. Sachsen-Anhalt bleibt weltoffen, wir lassen nicht zu, dass Muslime aufgrund ihres Glaubens diskriminiert werden. Und sagen deutlich: Die Freiheit des Glaubens wird von uns nicht angetastet. Aus ihr fließende Bekleidungsvorschriften tolerieren wir, selbst wenn wir sie ausdrücklich nicht teilen. Und wir stellen klar: Wir wollen den Dialog mit den Musliminnen und Muslimen im Land.

 

Der Beschlussempfehlung liegt zugrunde, dass bereits heute eine Vollverschleierung unzulässig ist, wenn durch sie eine Gefährdung Dritter so zum Beispiel im Straßenverkehr zu befürchten ist oder die gesetzlich vorgesehene Identifizierung verhindert wird wie etwa vor Gericht. Auch kann durch Richterinnen und Richter für Verhandlungen ein Verbot von Vollverschleierungen einzelfallbezogen verhängt werden zum Beispiel zur Sicherstellung einer Zeugenaussage.

 

Wir GRÜNE bekräftigen: Niemand darf Frauen vorschreiben, was sie aus religiösen Gründen anzuziehen haben, noch sie zwingen, sich auszuziehen. Burka und Niqab können Ausdruck eines patriarchalischen, frauenfeindlichen Gesellschaftsbilds sein, das wir ablehnen – und sind es oft auch. Auch die große Mehrheit der Muslimas und Muslime in Deutschland sieht die derartig weitgehende Verhüllung nicht als religiöses Gebot. Aber diese Entscheidung treffen die individuellen Grundrechtsträgerinnen, also die Frauen selbst, und niemand anders für sie. Und: nicht alles, was man falsch findet, kann man verbieten. Das Grundgesetz gibt hier zu Recht hohe Hürden vor. Partielle Verbote der Vollverschleierung müssen gut begründete Ziele haben. Daher enthält die Beschlussempfehlung des Innenausschusses dafür einen Prüfauftrag.