Zeit zu handeln

Sachsen-Anhalt war auch in diesem Jahr wieder von zahlreichen Extrem-Wetterereignissen betroffen.

Starke Regenfälle lösten im Burgenlandkreis und in der Börde Schlammlawinen aus. Heftige Stürme richteten im nördlichen Sachsen-Anhalt und vor allem in Magdeburg erhebliche Sachschäden an. Zahlreiche Bäume wurden entwurzelt. Dauerregen ließ im Landkreis Harz kleine Bäche zu reißenden Flüssen anschwellen. Es ist unverkennbar: Die Auswirkungen der Klimakrise machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht Halt. Für alle Menschen sind diese deutlich spürbar. Noch heute kämpfen wir an vielen Stellen mit den Folgen des Hochwassers aus dem Jahr 2013. Auch die Folgen des extrem heftigen Gewitter-Sturms aus dem Jahr 2015, der durch Halle und die umliegenden Gemeinden eine Schneise der Verwüstung zog, sind vielerorts noch erkennbar.

Die Schäden gehen in die Millionen. Die öffentliche Hand sowie Privatpersonen sind enormen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Viele Schäden sind nicht durch Versicherungen gedeckt.

Die Ursachen der Klimakrise sind seit langem bekannt. Es wird Zeit konsequenter zu handeln. Klimaschutz muss als Gemeinschafts- und Generationenaufgabe wahrgenommen werden.


Längst geht es nicht mehr nur um unsere Umwelt. Unsere Gesundheit ist durch die veränderten Umweltbedingungen zunehmend in Gefahr. Auch in Sachsen-Anhalt nehmen die Tage, an denen die Temperaturen über 30°C liegen, zu. Dies hat insbesondere für ältere Menschen, für Kleinkinder und für Säuglinge extreme Folgen. Herzkreislauf- sowie Atemwegserkrankungen nehmen zu. Die Gefahr von Hitzetoten steigt an.

Massives Gegensteuern ist notwendig


Nach den jüngsten Informationen aus dem Bundesumweltministerium wird Deutschland das selbstgesteckte Ziel der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 deutlich verfehlen.

Es wird also Zeit zu Handeln - Genau jetzt!


Im Vertrag der Kenia-Koalition haben wir gemeinsam das Emissionsziel von maximal 31,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr vereinbart. Das heißt konkret: Wir wollen den Pro-Kopf-Verbrauch an CO2-Äquivalenten auf jährlich ca. 13,9 Tonnen reduzieren. Aktuell liegen wir bei ungefähr 16,3 Tonnen. Ein verträglicher CO2-Ausstoß liegt laut Weltklimarat bei maximal zwei Tonnen CO2/Person und Jahr. Zum Vergleich: Ein Jahr Autofahren mit einem Mittelklassewagen (12.000 km) verursacht zwei Tonnen CO2.

Es bedarf einer enormen Kraftanstrengung in allen Bereichen, um das gesteckte Ziel in Sachsen-Anhalt zu erreichen. Ob die Annäherung auf einen erträglichen Ausstoß gelingt, hängt auch von jedem Einzelnen von uns ab.

 

Maßnahmen in allen Verwaltungen

Das grüngeführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie handelt bereits entschlossen und erarbeitet einen Maßnahmenkatalog wie die CO2-Emissionen gesenkt werden können. Klimaschutz bedarf eines ressortübergreifenden Anpackens.

  • Die Dienstwagenflotte des Landes muss schnellstmöglich auf Hybrid-Modelle und reine Elektroautos umgestellt werden. Carsharing und Dienstfahrräder gehören in den Mobilitätspark einer modernen Verwaltung. Die konsequente Nutzung des ÖPNV muss bei Dienstreisen Priorität vor der Nutzung des Pkw haben.

  • Estland hat es mit seinem weitestgehend papierlosen Parlament vorgemacht. Digitale Akten sparen Geld, Platz und Ressourcen. So kommen wir einer klimaneutralen Verwaltung ein gutes Stück näher.

  • Die energieeffiziente Sanierung der Verwaltungsgebäude sowie die Umstellung der Beleuchtungstechnik auf stromsparende LED muss konsequent und sukzessive im Rahmen der Sanierungs- und Modernisierungsprozesse erfolgen. Zusätzlich ist es unerlässlich die Nutzerinnen und Nutzern für Energieeinsparung sowie -effizienz zu sensibilisieren.

  • Die konsequente rechtsstaatliche Verfolgung von Luftverpesterinnen und Luftverpester sowie Umweltzerstörerinnen und Umweltzerstörer wollen wir als bündnisgrüne Fraktion vorantreiben.

  • Öffentliche Gelder müssen aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen abgezogen (Divestment) und in grüne Zukunftsbranchen investiert werden. Nur so ist glaubwürdig zu vermitteln, dass man es mit dem Klimaschutz ernst meint.

  • Die Nutzung von Ökostrom im Erneuerbaren-Energien-Land Sachsen-Anhalt muss für die Landesverwaltung selbstverständlich sein. Von daher ist Ökostrom bei Ausschreibungen zu bevorzugen. Nach Möglichkeit sollte dabei auf die regionale Erzeugung des Stroms geachtet werden.

  • Bei der Beschaffung von Büroausstattungen, insbesondere im Hinblick auf den Stromverbrauch, sollte das Thema Energie/Nachhaltigkeit im zentralen Fokus stehen.

Bildung macht den Unterschied

Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. Die Auswirkungen des Klimawandels werden noch viele folgende Generationen spüren. Wir müssen unsere Kinder und Kindeskinder dafür fit machen, die großen Herausforderungen, die wir ihnen vererben, anzupacken.

  • In den Bildungsplänen müssen Inhalte verbindlich verankert werden, die Nachhaltigkeit, Klima-, Umwelt- und Naturschutz lehren, und auch globale Zusammenhänge wie zum Beispiel bei der Lebensmittelproduktion, erklären. Auch die Lehrkräfte müssen für die Thematik weiter sensibilisiert werden.

  • Umweltbildung- und Umwelterziehung in außerschulischen Lernorten müssen gefördert werden.

  • Umwelt- und Klimaschutz müssen als Themen auch in der Erwachsenenbildung Einzug halten. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen an Volkshochschulen aber auch Seminare und Exkursionen, die von den Naturparks und den Biosphärenreservaten angeboten und organisiert werden, unterstützen wir ausdrücklich.

In Forschung investieren

Die Klima- und Umweltforschung wird in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger. Neben den Ursachen und den Auswirkungen des Klimawandels auf Umwelt und Mensch nimmt die Erarbeitung von Anpassungsstrategien einen immer größeren Raum ein. Mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung ist eines der führenden Institute auf diesem Gebiet in Mitteldeutschland ansässig.

  • Die Investition in die Forschung ist unerlässlich und muss kontinuierlich fortgesetzt und gesichert werden.

  • Der regelmäßige Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft muss intensiviert werden. Die von uns initiierte Klimawerkstatt mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Helmholtz Umweltforschungszentrums Leipzig war ein gelungener Auftakt dazu.

  • Die Ergebnisse zu Strategien der Anpassung an den Klimawandel, die sich aus der Forschung ergeben, müssen in Diskussionsprozesse einfließen. Konkrete Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt werden.

  • Forschungsfelder, wie zum Beispiel die Erforschung neuer Speichertechnologien oder die Erforschung alternativer Materialien und Antriebstechniken müssen im Umfang intensiviert und gezielt gefördert werden.

Mobilität und Stadtentwicklung

Abgasfreie Autos sind technisch längst möglich und die Digitalisierung hilft bei der Vernetzung der verschiedenen Möglichkeiten der Mobilität. Mehr Mobilität mit weniger Autos ist mit kluger Verkehrspolitik umsetzbar. Die Luft zum Atmen wird sauberer. Weniger Verkehr bedeutet weniger Straßenbau und damit eine Reduzierung der Neuversiegelung von Flächen.

  • Car- und Bikesharing sind bereits weit verbreitet und müssen weiter ausgebaut werden.

  • Es ist Zeit, mehr "Kopenhagen" zu wagen. Kopenhagen gilt in Sachen Radverkehr als Vorreiter in Europa. Eine qualitativ hochwertige Radinfrastruktur fördert den Umstieg vom Auto auf den Sattel.

  • In den Städten müssen mehr Lastenfahrräder im Bereich der Logistik eingesetzt werden. Die letzte Meile zum Empfänger ist dabei entscheidend. Statt eines Transporters, der Straßen zuparkt und das Klima belastet, können durch Lastenfahrräder die Innenstädte vom Verkehr entlastet werden. Auf diese Weise ist es möglich, den Ausstoß von Stickoxiden und CO2 erheblich zu verringern. Eine Förderung von Lastenfahrrädern wollen wir landesweit auf den Weg bringen.

  • Der Ausbau des ÖPNV ist ein wesentlicher Faktor zur Verbesserung der Mobilität in den Ballungsräumen. Eine engere Taktung und eine stabile Preisgestaltung tragen zur Steigerung der Attraktivität bei. Wir unterstützen grüne Mobilitätsketten, die den Umstieg vom Auto in den ÖPNV erleichtern.

  • Großzügige Tempo-30-Zonen, insbesondere vor Schulen und Kindergärten, müssen konsequent in den Kommunen festgelegt werden. Dies würde einen großen Schritt zur Unfall- und Schadstoff- sowie Lärmreduzierung darstellen.

  • Mehr Grün in den Städten sorgt für bessere Luft und wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Menschen aus. Die Neuversiegelung muss reduziert und die Entsiegelung von städtischen Flächen gefördert werden.

Kohleausstieg jetzt einleiten

Der östliche Burgenlandkreis im Süden Sachsen-Anhalts ist durch die fossilen Energien und deren Nutzung geprägt. Doch der Kohleausstieg wird kommen. Es ist genau jetzt an der Zeit, den Strukturwandel zu gestalten und den Menschen eine Perspektive zu geben. Neue Jobs entstehen nicht automatisch genau an den Orten, in denen die alten Jobs weniger werden. Als Politik müssen wir aktiv eingreifen.

  • Am vereinbarten Kohleausstieg, nach der Auskohlung des Braunkohletagebaus in Profen, ist festzuhalten.

  • Unternehmen der Energiebranche, die bereits jetzt neue Geschäftsfelder, gerade auch im Bereich Erneuerbare Energien, erschließen, brauchen unsere Unterstützung.

  • Die chemische Verwertung der Kohle kann ein möglicher Weg sein, um einem Teil der Beschäftigten eine Perspektive in ihren bestehenden Berufsfeldern zu geben.

  • Die Wirtschaftspolitik muss bereits jetzt die ohnehin strukturschwache Region um Weißenfels und Zeitz in den Fokus rücken, um mit einer gezielten Förderpolitik neue Unternehmen - auch außerhalb des Energiesektors - vor Ort anzusiedeln oder bestehende Unternehmen gezielt zu fördern.

  • Die Gründung der länderübergreifenden Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland e.V. ist zu begrüßen. Die Chancen aus diesem Verbund für die Region müssen erkannt und genutzt werden.

Energiewende konsequent weiterentwickeln

Die Energiepolitik der letzten Jahre auf Bundesebene hat energieintensive Unternehmen ohne Energieeffizienzauflagen sowohl von den günstigen Börsenstrompreisen profitieren lassen als auch von der EEG-Umlage befreit. Die Investitionskosten der Energiewende wurden somit zum großen Teil auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Das ist unverantwortlich. Die Energiewende hat mit Energieberatungen und Mieterstromprojekten erhebliches Potential auch für die Sozialpolitik.

Wir fordern, dass:

  • kleine Wind- und Solarprojekte komplett von der neuen, bürokratischen Ausschreibungspflicht befreit werden.

  • die Deckelung des Ökostromanteils im EEG abgeschafft wird.

  • Gewerbe und kommunale Einrichtungen über Mieterstrommodelle motiviert werden ihre Dachflächen solar zu nutzen.

  • eigenerzeugter erneuerbarer Strom von der EEG-Umlage befreit wird.

  • außerhalb des EEG, auf Bundesebene die Einführung einer CO2-Bepreisung eingeführt wird um klimapolitisch den richtigen Rahmen zu setzen und die wirklichen Klimaverschmutzer gezielt zur Kasse zu bitten.

  • Die Wärmeversorgung durch die Nutzung ökologischer Bau- und Dämmstoffe umweltfreundlicher und effizienter zu machen sowie auf erneuerbare Energien umzustellen.

Anpassungsstrategien

Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen hat sich das globale Klima bereits im Durchschnitt um 1°C erwärmt. Selbst bei Einhaltung aller bisher von den Ländern vorgelegten Klimaschutzzusagen wird sich die Erdtemperatur laut UN-Umweltprogramm um mindestens 3 Grad im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung erhöhen. Wir müssen uns auf immense Veränderungen einstellen. Sachsen-Anhalt wird wärmer und trockener. Es wird verstärkt zu Starkregenereignissen kommen. Es bedarf vielfältiger Anpassungsstrategien und Hochwasserschutz wird wichtiger denn je werden.

  • Flüsse brauchen mehr Raum. Durch konsequente Deichrückverlegung schaffen wir mehr Retentionsflächen und erhalten somit einen wirksamen Schutz vor Hochwasser. Das heißt auch, die kleinen Bäche und Flüsse aus Ihren Betonkorsetten zu befreien. Die Renaturierung muss Inhalt eines Strategiekonzeptes sein und bedarf der gezielten Förderung durch das Land.

  • Damit unsere Wälder widerstandsfähiger gegen Stürme, den Schädlingsbefall und Waldbrandrisiken werden, muss der Waldumbau vorangetrieben werden. Nur so kann der Wald als Sauerstoffpumpe und gesundheitsfördernder Lebensraum für Mensch und Tier erhalten werden.

  • Zum Schutz unserer landwirtschaftlichen Flächen muss Bodenerosion durch Wind und Wasser verringert werden. Anpassung der Fruchtfolgen, Zwischenfruchtanbau, konservierende Bodenbearbeitung sowie die Anlage von Erosionsschutzpflanzungen (Hecken) sind zu fördern.

  • Zur Verbesserung des Klimas in den Städten müssen Entsiegelungs- und Begrünungskonzepte in die Stadt- und Regionalplanung einbezogen werden. Anreize zur Entsiegelung und zur Begrünung von Wänden und Dächern müssen geschaffen werden.

Anpassen heißt auch, dass wir unser Verhalten ändern. In Bezug auf den Klimawandel und der daraus resultierenden Folgen, gerade auch für unsere Gesundheit, ist dieser Wandel ein Gewinn: Ein Gewinn für die Menschen, ein Gewinn für die Umwelt als unsere Lebensgrundlage. Die Aufklärung der Bevölkerung über die Folgen des Klimawandels und die Aufklärung darüber, dass jede und jeder Einzelne von uns etwas dagegen tun kann, muss demnach im Vordergrund unseres politischen Handels stehen.

Im UN-Umweltprogramm heißt es: "Es besteht dringender Bedarf die kurzfristigen Maßnahmen zu beschleunigen und die langfristigen Ziele ehrgeiziger zu gestalten."

Es ist höchste Zeit und wir alle wissen das.

Wir müssen handeln.

Genau jetzt!

Thomas Ehrhardt / pixabay.com