PRESSEMITTEILUNGEN
14.12.22Landesregierung muss beim Arten- und Naturschutz aktiver werden
Wir haben die Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung dazu aufgefordert, beim Arten- und Naturschutz aktiver zu werden.
13.12.22Bodycams sind kontraproduktiv, um Gewalt gegen Polizist*innen zu verhindern
Wir kritisieren die dauerhafte Einführung von Bodycams für Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde.
13.12.22Kein Bedarf, Geschäfte an weiteren Sonntagen zu öffnen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. „Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen.
10.12.22Europa-Ausschuss übergeht drängende Probleme in der EU
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die gestrige Entscheidung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, nach Jordanien zu reisen.
08.12.22Schwangerschaftsabbruch muss aus Strafgesetzbuch gestrichen werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes zu einem neuen Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch.
07.12.22Den Warntag nutzen, um die Warninfrastruktur zu verbessern
Am morgigen 8. Dezember findet der bundesweite Warntag statt, bei dem alle Warnmittel, wie Warn-Apps, Sirenen oder Radio, für den Fall einer Katastrophe erprobt werden sollen. Aus diesem Anlass haben bündnisgrüne Abgeordnete aus Bund und Ländern ein Positionspapier veröffentlicht, darunter auch Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt.
06.12.22Bevölkerungsschutz steht nicht an erster Stelle
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist fassungslos über den heutigen Beschluss der Landesregierung, die derzeit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen in der Nacht zum 8. Dezember auslaufen zu lassen.
- 05.12.22
Infektionsschutz nicht dem politischen Wohlbefinden opfern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Weiterführung der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen, da die derzeitige Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt am 7. Dezember ausläuft.
01.12.22Mehr Inklusion verringert die Zahl von Schulabgänger*innen ohne Abschluss
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Inklusion, damit mehr Schüler*innen einen Schulabschluss erlangen.
29.11.22Solarspeicher-Förderung 2023 auf 10 Millionen Euro erhöhen
Laut der Internetseite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist das Speicher-Förderprogramm bereits ausgeschöpft. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Koalitionsfraktionen auf, 10 Millionen Euro für 2023 im Haushalt dafür einzuplanen.
