Statements von Sören Herbst, flüchtlingspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage ‚Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt‘:

„Es gibt keinen besseren Tag, als den Weltflüchtlingstag, über die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt zu reden. Der Tag heute ist ganz klar den Flüchtlingen, Geduldeten, Asylsuchenden gewidmet. Aus diesem Grund haben wir Bewohnerinnen und Bewohner aus Gemeinschaftsunterkünften aus dem ganzen Land eingeladen. Wir uns ist es mehr als nur eine Herzensangelegenheit die Menschen in den Landtag zu holen, wenn über ihre Lebenssituation gesprochen wird.“

„Unsere Große Anfrage ist bereits die zweite Große Anfrage zu diesem Thema, die uns erneut Zahlen und Fakten abbildet. Die Zahlen geben uns ein Bild von den Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt. Die Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land steigen an – daher müssen wir die Unterkunft, aber auch die Betreuung der Flüchtlinge verbessern.“

„Der Belegungstand ist heute ausgelastet – das muss ein Auftrag sein, die Anstrengungen zu verdoppeln und mehr Menschen dezentral unterbringen. Die Unterkünfte liegen mit wenigen Ausnahmen vor den Toren der Stadt und mitten im Nirgendwo. Die Flüchtlinge werden dadurch isoliert.“

„Ich kann alle Abgeordneten nur ermutigen, gehen Sie in die Gemeinschaftsunterkünfte, und machen Sie sich selbst ein Bild vor Ort. Nur dann können Sie mit uns im Innenausschuss eine inhaltliche Debatte führen.“

„Wir brauchen mehr Öffentlichkeit zu diesem Thema, denn das fördert Veränderung. Wir brauchen das Engagement, der Menschen, die draußen unter dem Denkmal des Reformators Martin Luthers demonstriert haben. Auch das Asylrecht braucht eine Reformation.“

„Die Menschen, denen eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft bevor steht, müssen ganz klarwissen, dass sie nur eine begrenzte Zeit in den Unterkünften bleiben. Sie dürfen nicht in dem System versickern. Es darf nicht vorkommen, dass sie jahrelang in einer Gemeinschaftsunterkunft leben müssen, weil einigen Landkreisen das Schicksal der Flüchtlinge egal zu sein scheint.“

Themengebiete:
„Die Anstrengungen verdoppeln“
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Pressesprecher

Udo Mechenich
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Sören Herbst erklärt Gemeinschaftsunterkunft