Residenzpflicht durch Auflagen lockern:

 

„Mehr Bewegungsfreiheit durchsetzen!“

 

Statements des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, im Rahmen der Debatte über die Lockerung der Residenzpflicht:

 

„Die Landesregierung spricht von einer Willkommenskultur, aber sie setzt keine eigenen integrationspolitischen Akzente. Die Residenzpflicht erfüllt keinen praktischen Nutzen. Ihre einzige Funktion ist die Kontrolle an sich. Damit ist die Residenzpflicht längst zu einem Instrument der Machtausübung geworden, das mehr als unzeitgemäß ist und Integration erschwert.“

 

„Um es noch deutlicher zu sagen: zu dem Ziel der Etablierung einer Willkommenskultur verhalten sich Regelungen wie die Residenzpflicht, wie ein Prellbock auf einer Hochgeschwindigkeitstrasse.“

 

„Statt auf der Bundesebene zu warten, muss die Landesregierung selbst aktiv werden. Sie sollte dem Beispiel der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg folgen und die Dokumente von Asylsuchenden und Geduldeten mit Auflagen versehen, die die generelle Erlaubnis beinhalten, sich zeitweilig – auch ohne Mitteilung an Behörden – außerhalb des Landes Sachsen-Anhalts aufzuhalten.“

 

„Die Bewegungsfreiheit ist nicht verhandelbar! Das muss die Landesregierung sich endlich klar werden.“

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Pressesprecher

Udo Mechenich
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