Diäten

In Sachsen-Anhalt wird aktuell eine intensive Debatte um die Anhebung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) geführt. Anlass ist der Vorschlag einer unabhängigen Kommission, die Diäten um 853 Euro zu erhöhen.

 

Die Fraktionen des Landtages wurden vom Landtagspräsidenten, Detlef Gürth, über die Empfehlung der Diätenkommission informiert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in einem intensiven Diskussionsprozess zum Vorschlag der Diätenkommission positioniert. Die Hintergründe zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sowie unseren Standpunkt wollen wir hier darlegen.

Akkordeon

Wie wird über die Anpassung von Diäten entschieden?

Gemäß Paragraf 28 Abgeordnetengesetz ist der Landtagspräsident bzw. die Landtagspräsidentin verpflichtet, spätestens 18 Monate nach Konstituierung des Landtages einen Bericht über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung an die Fraktionen abzugeben. In Sachsen-Anhalt gibt es laut Verfassung eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung, welche dem Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin einen Vorschlag unterbreitet. Diese Kommission gibt es so in keinem weiteren Bundesland.

Mitglieder der Kommission der sechsten Wahlperiode sind der Vorsitzende des DGB Sachsen-Anhalt, der Hauptgeschäftsführer der IHK Magdeburg, der Präsident des Landessozialgerichts, die Präsidentin des Landgerichts Magdeburg, der Präsident des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt, ein ehemaliges Mitglied des Landesrechnungshofes sowie ein ehemaliger Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, jedoch kein aktives Mitglied des Landtags.

Auf Grundlage der Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission erarbeitet der Landtagspräsident seinen Vorschlag zu den künftigen Abgeordnetendiäten. Über diesen wird im Parlament abgestimmt.

Bericht des Präsidenten zur Angemessenheit der Entschädigung der Abgeordneten
des Landtages von Sachsen-Anhalt für die sechste Wahlperiode 

Was ist Grundlage für die Empfehlungen der Diätenkommission?

Die Abgeordnetenentschädigung muss so bemessen sein, dass die Unabhängigkeit des Mandats sichergestellt ist. Dies ist in der Landesverfassung so festgeschrieben.

Sich im Parlament für Gesellschaft und unser Land zu engagieren, muss für alle Bevölkerungsschichten attraktiv sein. Eine Entschädigung, die für zahlreiche Berufsgruppen eine Tätigkeit als Abgeordnete bzw. Abgeordneter unattraktiv erscheinen lässt, wäre bedenklich für unsere Demokratie.

Im Jahr 2003 entschied die unabhängige Diätenkommission, dass ihr als „Orientierungspunkt“ in der Diskussion um die Höhe der Abgeordnetenentschädigung die Besoldungsgruppe R1, Ausgangsamt dienen soll. (Drs. 4/1112) Diese regelt die Besoldung von Richterinnen und Richtern im Alter von ungefähr 48 Jahren an einem Amtsgericht in Sachsen-Anhalt. Der Richtwert R1-Besoldung wurde im Bericht des Präsidenten zur Angemessenheit der Entschädigung der Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt für die vierte Wahlperiode festgelegt.

Die Abgeordnetenentschädigung ist von den Mitgliedern des Landtages zu versteuern. Sie sind ebenfalls verpflichtet Krankenkassenbeiträge zu zahlen.

Wie haben sich die Diäten in Sachsen-Anhalt entwickelt?

Der Vorschlag der Diätenkommission würde bei Umsetzung die Bezüge der Abgeordneten auf das Niveau der R1-Besoldung anheben.

Wo steht Sachsen-Anhalt im Ländervergleich?

Stand 2011/Quelle wikipedia

Wie steht die Fraktion zur geplanten Anpassung der Abgeordnetenbezüge?

Zentrales Anliegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war die Anhebung der Bezahlung unserer Wahlkreismitarbeiterinnen und Wahlkreismitarbeiter sowie der Wahlkreisbüropauschale von 440€. Hierzu hat die unabhängige Diätenkommission kein positives Votum abgegeben.

In den vergangenen Jahren lag die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unter dem Referenzwert der R1-Besoldung. Die Kommission sah es als oberste Priorität an, diesen Umstand zu beheben und eine Angleichung herbeizuführen. (siehe Diätenentwicklung)

Vor dem Hintergrund dieser Argumentation erachtet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vom Landtagspräsidenten vorgestellten Vorschlag der Diätenkommission zur Anhebung der Diäten als politisch richtig.

Reformbedarf sehen wir auch bei der Altersversorgung der Abgeordneten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit langem, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen. Dazu bedarf es jedoch einer Gesetzesänderung auf Bundesebene, die vom Bundestag initiiert werden muss. Wir werden uns dafür einsetzen und wollen auch die anderen Fraktionen von unserem Vorschlag überzeugen.

Die Fraktion hat sich per Beschluss dazu bekannt, eine Verkleinerung des Parlaments anzustreben. Dazu sind Veränderungen u.a. am Wahlgesetz notwendig, die wir mit den anderen Fraktionen verhandeln werden. Hierzu wollen wir mit der Partei diskutieren, was eine angemessene Größe sein könnte.